45 Mio. EUR Bilanzierungshilfe belastet zukünftige Generationen

45 Mio. EUR Bilanzierungshilfe belastet zukünftige Generationen

Bis zum Jahr 2026 erhöht Mettmann die bisherigen Schulden der Stadt um weitere 200 Mio. EUR für die geplanten Investitionsvorhaben. Zusätzlich zu der dadurch verursachten Zinsbelastung kommt jetzt noch die  Abschreibung der „Corona“- bzw. „Ukraine“-Hilfe (die sogenannte „Bilanzierungshilfe“). Zukünftige Haushalte werden dadurch ab 2027 mit 0,9 Mio. EUR jährlich belastet.  Die Kämmerin hat die vom Land NRW auf die Ukrainekosten erweiterte Bilanzierungshilfe nach eigenen Aussagen „umfangreicher als andere Kommunen angewendet“. Bis zum Jahr 2026 werden sich dafür insgesamt rund 45 Mio. EUR auftürmen, die danach 50 Jahre lang abgeschrieben werden.

In diesem Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von 8,2 Mio. EUR als  a.o. Ertrag angesetzt, damit das Haushaltsdefizit nicht auf rund 13 Mio.. EUR ansteigt.  Der Haushalt wurde damit „schöngerechnet“. Dies wurde grundsätzlich durch das Land NRW ermöglicht. Fraglich ist hierbei jedoch, ob alle angesetzten Positionen tatsächlich durch den Ukrainekrieg begründet werden können. Beispielsweise hat die Inflation nicht ausschließlich mit der Ukraine zu tun. Vielmehr war absehbar, dass nach der historischen Niedrigzinsphase die Zinsen zukünftig wieder steigen würden. Für die FDP-Fraktion unverständlich ist auch, dass die Kämmerin Tariferhöhungen von mehr als 2% aus den aktuellen Tarifverhandlungen mit in die Bilanzhilfe einrechnen wird.

Der Begriff Bilanzierungshilfe und a.o. Ertrag ist hier irreführend. In ihrer Wirkung sind diese Erträge mit Verbindlichkeiten gleichzusetzen. Durch die Anwendung der Bilanzierungshilfe werden alle damit zusammenhängenden Aufwendungen in die Zukunft verschoben und müssen von den nachfolgenden Generationen abgetragen bzw. bezahlt werden. Wie das ohne mindestens ausgeglichene Haushalte bzw. Jahresüberschüsse funktionieren soll bleibt ungeklärt. 

Die FDP-Fraktion kritisiert daher die Überreizung der Bilanzierungshilfe-Regeln. Die Verwaltung muss sich endlich von der „Nach mir die Sintflut“-Mentalität verabschieden, denn überhöhte Belastungen auf zukünftige Generationen zu verschieben, kann nicht der richtige Weg sein.

Andrea Metz                                        Georg Reins

Fraktionsvorsitzende                            Sachkundiger Bürger