Vor rund zwei Jahren hat der Rat der Stadt Mettmann die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze nahezu einstimmig aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung im Sinne einer gezielten Haushaltskonsolidierung vorzulegen „Wir müssen heute mit Bedauern feststellen, dass bisher keine maßgeblichen Ideen und umsetzbare Beschlussvorlagen zu diesem für Mettmann so enorm wichtigen Thema in den entsprechenden Gremien seitens der Verwaltung zur Beratung eingebracht wurden“, erklärt Andrea Metz.

Für die kommende Ratssitzung haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt rund um die Traglufthalle aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt wird.

Das bisherige Ergebnis ist für die FDP-Ratsfraktion enttäuschend, handelt es sich doch um Maßnahmen, für die es eine Untersuchung durch eine Unternehmensberatung nicht unbedingt bedurft hätte. Beispielhaft führen wir die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, Erhöhung der Hundesteuer oder die Absenkung der Standards bei der Straßenreinigung auf.

Christiane Jochum heißt die neue Preisträgerin des „Liberalen Pfiffikus“, die höchste Auszeichnung, die der FDP-Ortsverband Mettmann zu vergeben hat. In der Vergangenheit haben unter anderem so profilierte Liberale wie der Bundesvorsitzende Christian Lindner oder der derzeitige stellvertretende Bundesvorsitzende und frühere FDP-Generalsekretär, Johannes Vogel, diesen Preis bekommen.

Das Wohngeld wird vom Bund neu gestaltet. Der Betrag wird erhöht und die Einkommensgrenzen, bis zu denen man Anspruch darauf hat, werden ebenfalls nach oben angepasst.

Die FDP-Fraktion steht weiterhin zum Standort Peckhauser Str. für die neue Feuerwehr- und Rettungswache. Den Interimsstandort Willettstraße (ehemalige Mercedes-Niederlassung) sehen wir kritisch. Dies haben wir durch diverse Anfragen und Pressemitteilungen immer wieder deutlich vertont.

Gestern gab es eine Entscheidung zum Thema Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Unser Antrag gemeinsam mit der CDU konnte sich durchsetzen.

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität steht unter anderem die Planung für neue Gebühren für Anwohnerparkausweise auf der Tagesordnung. Bislang kostet der Bewohnerparkausweis pro Jahr 30,70 Euro.

Dirk Wedel zieht für Mettmann in den Landtag ein