Anfrage zur Kostenentwicklung der Gesamtschule
Anfrage der FDP-Fraktion zur Kostenentwicklung bei der Gesamtschule (HuF am 22.03.2022 im öffentlichen Teil)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit über einem Jahr sind die Baukosten kontinuierlich gestiegen. In den letzten Wochen sind zusätzlich die Preise für Energie und Rohstoffe stark angestiegen. Bereits im November 2021 hat das Statistische Bundesamt für das zurückliegende Jahr auf eine Preissteigerung von 15% bei den Baukosten hingewiesen. Ergänzend hat das Statistische Bundesamt im Februar 2022 darauf hingewiesen, dass bei einzelnen Baumaterialien der stärkste Preisanstieg seit Beginn der Erhebung vorliegt (20-70%).
Ausgehend von dieser sich weiter verschärfenden Situation dürften sich auch die Kosten für die geplante Gesamtschule stark erhöhen. So hat auch die Verwaltung im Planungsausschuss erklärt, dass für kleinere Bauvorhaben „mit über die 40% hinausgehenden Kostensteigerungen“ zu rechnen ist.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Die Kosten für den Bau einer 6-zügigen Gesamtschule wurden bisher von der Verwaltung mit ca. 55 Millionen Euro angesetzt. Geht die Verwaltung davon aus, dass die voraussichtlichen Kosten auch um 40% höher angesetzt werden müssen, also auf ca. 77 bis 80 Millionen Euro? Wenn nicht, welche Kostensteigerungen legt die Verwaltung für die kommenden Jahre zu Grunde?
Die Verwaltung hat weiterhin ausgeführt, dass aufgrund personeller Engpässe und unbesetzter Stellen verschiedene Baumaßnahmen nicht umgesetzt werden können. Wir bitten daher um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Im Dezernat 3 sind derzeit viele Stellen nicht besetzt, so dass Baumaßnahmen nicht im Hause geplant, koordiniert und umgesetzt werden können. Ist in der Kostenschätzung der Verwaltung (s. oben) bereits berücksichtigt, dass Planungs- und Baumaßnahmen für die Gesamtschule nach außen vergeben werden müssen? Wenn diese Kosten noch nicht berücksichtigt sind, in welcher Höhe werden Kosten für diese Auftragsvergaben zusätzlich anfallen?
Andrea Metz Christoph Zacharias
Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied