Antrag auf öffentliche Debatte zur Traglufthalle

Für die kommende Ratssitzung haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt rund um die Traglufthalle aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt wird.

Begründung: Der Rat hat am 08.04.2022 in einer Sondersitzung im öffentlichen Teil unter Top 13 die Unterbringung Geflüchteter beschlossen. Die Verwaltung hatte dazu geraten, eine Traglufthalle der Firma Paranet anzumieten. Diese vorgestellte Unterbringungsmöglichkeit wurde von der Verwaltung als „alternativlos“ dargestellt. Einzelheiten der Vertragsgestaltung wurden dem Rat nicht bekannt gegeben und waren nicht Gegenstand der Diskussion. Zusätzlich hatte der Rat keine Kenntnis darüber erhalten, dass die Halle bereits in anderen Kommunen nicht funktionstüchtig und daher ungeeignet für den vorgesehenen Zweck war. Im Zusammenhang mit der Traglufthalle sind inzwischen Kosten in erheblicher Höhe entstanden. Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation der Stadt hat der Bürger ein gesteigertes Interesse daran, von solchen Vorgängen Kenntnis zu erhalten. Die Behandlung dieses Tops im nichtöffentlichen Teil ist für den Bürger nicht transparent. Daher ist die Verlegung in den öffentlichen Teil angemessen.

Außerdem stellen wir im öffentlichen Teil unter TOP 12c (siehe Foto) verschiedene Fragen, um mehr Informationen zu den Hintergründen des Vertrages zur Traglufthalle zu erhalten und die Bürgerschaft zu informieren. Z.b. zum Übernahmeprotokoll, Kosten und gesetzten Fristen.