Antrag zur Prüfung der Kostenübernahme Düsselring
Die FDP Fraktion beantragt, dass der Ausschuss für KUM beschließen möge:
Die Verwaltung prüft die aktuelle rechtliche Lage hinsichtlich der Kosten für die Sanierung des Düsselrings und anderer Straßen des Stadtgebietes, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Im Anschluss werden die Anwohner und die Bürgerschaft unverzüglich umfassend informiert, um finanzielle Planungssicherheit zu bekommen.
Begründung:
Die FDP Mettmann kämpft seit Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Bürgern und Ratsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat kürzlich eine neue Gesetzeslage geschaffen. Diese beinhaltet ein Beitragserhebungsverbot für Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2024, so dass die Anwohner von Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beschlossen oder in Ermangelung eines Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen, entlastet werden. Für die Straßenausbaumaßnahmen, die zwischen 2018 und 2023 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt 2018 und spätestens im Haushalt 2023 standen, verbleibt es bei der bisherigen de facto-Beitragsfreiheit aufgrund des Förderprogramms des Landes.
Für Straßenbaumaßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden oder in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen, verbleibt es bei dem bisherigen Beitragserhebungsgebot. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm. Die Beiträge müssen daher von den Anwohnern selbst finanziell getragen werden.
Die Maßnahme „Umbau Düsselring“ wurde bereits im Haushalt des Jahres 2017ff unter Position 17-33-000370 (Seite 347 des Haushaltsentwurfs) aufgeführt. Es bleibt zu klären, ob dieses daher schädlich für die Anwohner ist. Um den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben, ist daher eine unverzügliche Kommunikation der Verwaltung notwendig.
Andrea Metz Thomas Sterz
FDP-Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied