Ausschuss lehnt mehr Einnahmen im Haushalt durch FDP Antrag ab

Im Zuge des enormen Haushaltsdefizits suchen alle Fraktionen nach Möglichkeiten für mehr Einnahmen oder kleinere Ausgaben. Einer von vielen Anträgen unserer Fraktion war heute die Gleichstellung von Elektroautos bei den Parkgebühren in Mettmann, denn bislang ist das für E-Autos gratis und nur Verbrenner müssen einen Parkschein bezahlen. Wir sind sehr überrascht, dass diese Chance auf zusätzliche Einnahmen von CDU, SPD, einer Stimme der Wählergemeinschaft Mettmann und der Bürgermeisterin abgelehnt wurde. Alles, was wir nicht einnehmen, wird durch Grundsteuer Erhöhung kompensiert. Das wurde mehrfach in der heutigen Sitzung durch die Kämmerin klargestellt. Befragt, warum CDU und SPD dagegen waren, kam kein fachlicher Einwand. „Wissen wir nicht“, war eine Reaktion. Wir fragen uns, wie ernst die finanzielle Situation der Stadt genommen wird.