Der Stadtrat soll Entscheidungsbefugnis behalten

Die pandemische Lage erfordert eine genaue Prüfung, welche Veranstaltung der Gremien durchgeführt werden kann und welche besser verschoben wird. Alle Fraktionen haben daher die Ratssitzung, die am 15.12.20 stattgefunden hätte, hinterfragt. Auch unsere Fraktion hat der Absage bzw. der Verschiebung in den Januar zugestimmt.

Die FDP ist jedoch der Meinung, dass manche anstehende Themen sowohl dringend sind als auch von allen Mitgliedern des Stadtrats beraten und beschlossen werden sollten. Das repräsentiert den Bürgerwillen.          

Es gibt ein klares Hygienekonzept der Verwaltung und in der Stadthalle konnten schon in der Vergangenheit Abstände und alles Weitere gut umgesetzt werden. Ähnlich tagen auch Kreistag, Landtag und Bundestag.

Fraktionsvorsitzende Andrea Metz dazu: Der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für die Dauer der festgestellten Pandemielage stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Rat ist das wichtigste Organ der Gemeinde. Bei Themen, die große Bedeutung für unsere Stadt haben, sollten alle gewählten Ratsmitglieder auch ihr Recht ausüben dürfen darüber zu beschließen.