Die FDP Fraktion und der Ortsverband nehmen Stellung zum Haushaltsentwurf 2020
Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist einen prognostizierten Fehlbetrag von rund 3,7 Mio. Euro aus. Da die Ausgleichsrücklage aufgrund von Fehlbeträgen in den vergangenen Jahren aufgezehrt ist, kann nicht einmal ein sogenannter fiktiver Haushaltsausgleich ausgewiesen werden. Dies führt zu einer Verminderung des Eigenkapitals. Da nach der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls in den kommenden drei Jahren jeweils ein Fehlbetrag ausgewiesen wird, ist die Stadt Mettmann – und das ist eigentlich das Wichtigste – von einem strukturell ausgeglichen Haushalt meilenweit entfernt. Unter den genannten finanziellen Vorzeichen läuten bei uns Mettmanner Liberalen die Alarmglocken. Unserer Meinung nach muss der Entwicklung dringend gegengesteuert werden und wir kommen nicht daran vorbei, den Gürtel deutlich enger schnallen zu müssen. Da bleibt auch in einem Wahljahr kein Raum an Geschenke an die Bürger. Wir haben in Mettmann kein Einnahme-, sondern eine Ausgabenproblem. Die unserer Meinung nach richtige Konsequenz aus dem recht dunklen Haushaltbild hat unsere Kämmerin und Finanzbeigeordnete, Frau Veronika Traumann, mit dem Entwurf eines Maßnahmenpakets zur Reduzierung von Aufwendungen gezogen. Mit den dort aufgeworfenen Fragestellungen haben wir uns bei unseren zweitätigen Haushaltsplanberatungen intensiv auseinandergesetzt und werden uns innerhalb unserer Fraktion auch in den nächsten Wochen damit näher beschäftigen. Wir werden zur Aufwandsreduzierung einiges auf den Prüfstand stellen müssen, auch Dinge, die uns in der Vergangenheit lieb und teuer waren. Ein finanzielles „weiter so“ kann es nach unserer Auffassung nicht geben, denn da haben wir eine wichtige Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern und der nachfolgenden Generation gegenüber.
Apropos nachfolgende Generation: Ein weiteres Thema, das der FDP schon lange große Sorge bereitet, ist die Verschuldung unserer Kreisstadt. Unser Schuldenberg in Mettmann wächst von Jahr zu Jahr weiter und nimmt mittlerweile exorbitante Höhen an. In diesem Jahr müssen wir mit einem Rekordschuldenstand von 142 Mio. Euro rechnen, was zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. Nach der Finanzplanung werden wir im nächsten Jahr sogar die 150-Mio.-Euro-Schwelle überschreiten. Neben den Investitionskrediten, die sich in diesem Jahr auf rund 90 Mio. Euro belaufen sollen und die als rentierliche oder „gute Kredite“ bezeichnet werden, weil Ihnen ein Vermögenswert gegenüber steht, sind uns insbesondere die Liquiditäts- oder kurzfristige Kassenkredite von rund 50 Mio. Euro ein Dorn im Auge. Aus ihnen bezahlt unter anderem unser Rathaus im erheblichen Maße das sogenannte Geschäft der laufenden Verwaltung.
Der Verwaltung, insbesondere der engagierten und umsichtig handelnden Kämmerin, möchten wir ein besonderes Lob spenden. Nach der äußert unbefriedigenden Ergebnissituation lag es wohl nahe, statt den schmerzlichen Weg der Ausgabenkürzung zu gehen, die Einnahmesituation anzukurbeln. Die Verwaltung hat aber der Versuchung widerstanden und nicht an der Steuerschraube gedreht Die Hebesätze bei der Grundsteuer B in Höhe von 480 v.H. und der Gewerbesteuer in Höhe von 435 v.H. bleiben unverändert bestehen. Es bleibt aber leider festzuhalten, dass Mettmann trotz in letzte Zeit steigender Gewerbesteuereinnahmen beim Aufkommen der Gewerbesteuer weiterhin im unteren Bereich der kreisangehörigen Städte liegt. Da ist sicherlich unsere Wirtschaftsförderung mit ihrem neuen Leiter, Ralph Reichstein, dem wir für seine neue Aufgabe eine glückliche Hand wünschen, gefordert, um mehr Gewerbe in die Kreisstadt zu locken und auch die Leerstandsituation bei den Ladenlokalen in der Innenstadt deutlich zu verbessern, wobei wir wissen, dass gerade die Leerstände schwer zu beseitigen sind. Wir haben es oft mit Eigentümern zu tun, die nicht gewillt sind, beispielsweise bei den Mieten und Pachten Zugeständnisse zu machen.
Nun zu weiteren Themen, mit denen wir uns unter anderem bei den internen Haushaltsplanberatungen befasst haben.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser bereits 2014 gestellter Antrag auf die Neuordnung der Kultur und Bildungslandschaft am Standort der jetzigen Stadthalle zukunftsweisend war und auch bleibt. Überhaupt sind wir als Mettmanner Liberale weiterhin die bisher einzige Ratsfraktion, die ein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Nutzung der „Laubfroschoper“ vorgelegt hat. Positiv nehmen wir aber zur Kenntnis, dass mittlerweile auch andere Fraktionen unsere Ursprungsidee wohlwollend aufnehmen und sie als eine Alternative ansehen.
Für uns bleibt die jetzige Stadthalle ein finanzielles Fass ohne Boden. Rund 450.000 Euro (lt. Haushaltsplanentwurf 2020) jährlich an Zuschuss sind unseren Bürger/Innen auf Dauer nicht zumutbar. Wir stellen daher für den zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
1. Die Stadthalle wird zum 31.12.2020 ohne Wenn und Aber geschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche anderen Veranstaltungsorte nach dem 31.12.2020 in Betracht kommen, damit der Bürger weiterhin kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen in Mettmann besuchen kann. Vorstellbar sind beispielsweise die Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums, die Kulturvilla etc..
3. Die FDP bleibt weiterhin bei ihrem Plan, die Neandertalhalle durch eine Multifunktionshalle (einschl. Bibliothek etc.) zu ersetzen.
Für die Zeit der Überplanung der Stadthalle ist die Bibliothek auszulagern. Da könnten wir uns leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt gut vorstellen, beispielsweise das „Lensing-Gebäude“. Es stellt sich in diesem Zusammenhang für uns die Frage, ob es womöglich sinnvoller ist, die unseres Erachtens überdimensionierte Bibliothek in eine normale Bücherei umzuwandeln.
Es ist bekannt, dass sich die FDP-Fraktion in der Vergangenheit für den Erhalt der Musikschule ausgesprochen hat, da wir diese Einrichtung für die Stadt als wichtig erachten und diese auch einen Standortvorteil im kulturellen Bereich bedeutet.
Wir müssen aber auch die Finger in die Wunde legen: Die Musikschule kostet uns als Stadt Mettmann pro Jahr rund eine halbe Million Euro Zuschuss. Das halten wir als FDP auf Dauer nicht für tragbar und dem Bürger gegenüber nicht zu verantworten. Um dies an einer Zahl zu verdeutlichen: Jeder Schüler der Musikschule wird von unserer Stadt pro Jahr mit 470 Euro subventioniert. Für uns sind die im vergangenen Jahr eingeleiteten Personalkosten-Senkungsmaßnahmen weiter fortzusetzen und eine Umstrukturierung der Kursgebühren zu forcieren.
Wir sind sehr überrascht und verärgert, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes die Verwaltung ohne einen Ratsbeschluss die Gesamtschule etatisiert hat. Dies sowohl von den Planungskosten her als auch von den Investitionen. Da kocht die Verwaltung erneut ihr „eigenes Süppchen“ und stellt uns als Rat vor vollendete Tatsachen. Es hat bisher weder eine verbindliche Befragung der Eltern gegeben noch stand der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule auf der Agenda einer Ratssitzung. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Sollte es wirklich zu einem Beschluss in absehbarer Zeit kommen, können über einen Nachtragshaushalt die Mittel bereitgestellt werden.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir in Mettmann über ein gut funktionierendes, gegliedertes Schulsystem verfügen, was nicht ohne Not aufgegeben werden sollte. Die FDP-Fraktion wird auch weiterhin Anwalt für die Realschule sein, da wir von dieser Schulform überzeugt sind. Auch der Erhalt beider Gymnasien ist uns sehr wichtig.
Anmerkung: Wie die Kämmerin sind wir Liberale der Auffassung, dass die Errichtung einer Gesamtschule nur über eine massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu finanzieren ist. Das müssen alle Bürger/Innen wissen.
Die FDP hat sich in Mettmann als die Partei, die hinter dem Sport steht, etabliert. Wir erinnern daran, dass es damals die Liberalen waren, die
den Antrag auf Errichtung einer neuen Sportanlage „Auf dem Pfennig“ gestellt und eine Mehrheit für den wegweisenden Beschluss gefunden hatten. Wir halten es aber für völlig weltfremd, dass auf einer solchen guten Sportanlage, um die uns andere Städte und Vereine beneiden, teilweise der Trainings- und Spielbetrieb nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, weil das Flutlicht ausfällt oder am Wochenende bei den Meisterschaftsspielen keine Lautsprecherdurchsagen durchgeführt werden können, weil angeblich Lärmschutzauflagen dem entgegenstehen. Das ist in der heutigen Zeit völlig unpassend und hat mit modernem Sportbetrieb nichts zu tun. Mannschaften, die aus anderen Städten zu Fußballspielen anreisen, loben zwar die tolle Sportanlage, fühlen sich aber ansonsten in die tiefste Provinz zurückversetzt. Da gibt die Stadt Mettmann als selbsternannte Sportstadt keine gute Figur ab.
Zu den Freizeit- und Sportstätten gehört auch unsere Bäderlandschaft, die wir begrüßen und bei der wir mit dem Naturfreibad ein besonderes Highlight anzubieten haben. Wir können uns aber dort gut vorstellen, dass das Eintrittsgeld gestaffelt wird. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass ein ganzer Tag im Naturfreibad dasselbe kostet, wie ein oder zwei Stunden. Es bleibt aber dabei, dass dieses attraktive Naturfreibad mit vielen überregionalen Gästen ein Aushängeschild für Mettmann ist.
Dringend geändert werden muss nach unserer Auffassung aber die Parkraumsituation im Umfeld des Freibades. In den Sommermonaten war da oft kein Parkplatz zu finden und es gab Verdrängungen bis in die anliegenden Wohnsiedlungen hinein. Das muss vermieden werden und die Verwaltung muss dafür Lösungen anbieten.
