Dringlichkeitsantrag zur Schöffenliste

Dringlicher Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 21.06.2023

Wir beantragen, den Kandidaten Nr. 8 der Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Wuppertal und die Schöffengerichte des Landgerichtsbezirkes Wuppertal erneut auf die Vorschlagsliste für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 aufzunehmen.

Begründung: Im öffentlichen Teil des HuF am 30.05.2023 hatte die Fraktion Die Grünen beantragt, den Kandidaten Nr. 8 von der o.a. Vorschlagsliste abzuwählen. Eine Begründung des Antrags erfolgte trotz unserer Nachfrage nicht. CDU und SPD folgten dem Antrag, so dass der Kandidat Nr. 8 mit der Ratsmehrheit von der o.a. Vorschlagsliste abgewählt wurde.

Wir halten dieses Vorgehen für undemokratisch und willkürlich und beantragen daher, den Kandidaten wieder in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Da dem Rat die letzte Entscheidung über die Besetzung der Vorschlagsliste obliegt, ist die Dringlichkeit gegeben.

Andrea Metz

FDP-Fraktionsvorsitzende

Klaus Müller

stellv. Fraktionsvorsitzender