Entscheidung zur Gebühr für Anwohnerparkausweise

Gestern gab es eine Entscheidung zum Thema Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Um in der aktuellen, sehr schwierigen Situation von explodieren Preisen in vielen Bereichen noch höhere Gebühren für die Bürger zu verhindern, haben wir zusammen mit der CDU den Kompromissvorschlag erarbeitet, die Gebühren auf 70,- € pro Jahr anzuheben (unser ursprünglicher Vorschlag, mit dem wir uns nicht durchsetzen konnten, lag bei 60,- €). Der Sozialtarif soll zukünftig bei 30,- € liegen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Die Grünen wollten dagegen wie bereits im letzten Fachausschuss eine Erhöhung auf 365,- € und die SPD auf 120,- € pro Jahr.