Erklärung der im Mettmanner Rat vertretenen Fraktionen

Erklärung der im Mettmanner Rat vertretenen Fraktionen

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Auch die Arbeit der Kommunalpolitik ist hiervon betroffen. Als Fraktionen im Stadtrat sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe an, die Handlungsfähigkeit der Stadt Mettmann auch in dieser Ausnahmesituation zu sichern. Daher werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und dem Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Krise zu bestehen. In diesem Zusammenhang ist es eine wichtige Aufgabe, zu einer Abstimmung über den Haushalt zu kommen. Nur mit einem beschlossenen Haushalt können viele Projekte, die vor allem auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie von großer Bedeutung sind, fortgeführt werden.

Im Rahmen einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden haben wir daher einen Vorschlag entwickelt, wie wir unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu einem Beschluss über den Haushalt kommen können. Dieser sieht folgende Vorgehensweise vor:

  1. Am 21.04.2020 finden in direkter Abfolge der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ratssitzung statt
  2. Die Fraktionen reduzieren die Zahl der anwesende Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder auf das für die Beschlussfassung notwendige Mindestmaß. Faktisch werden von jeder Fraktion nur die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sein
  3. Die Sitzungen finden in einer ausreichend großen Veranstaltungsstätte, beispielsweise einer Turnhalle,  statt. So kann der Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden gewährleistet werden
  4. Als einziger Tagesordnungspunkt wird der Haushalt beraten. Die Fraktionen verzichten dabei auf den Vortrag von Haushaltsreden. Diese werden schriftlich zu Protokoll gegeben
  5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Übertragung der Sitzung via  Live-Stream auf der städtischen Homepage möglich ist. So könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen, ohne persönlich anwesend sein zu müssen

Auch in dieser schwierigen Zeit nehmen wir so gemeinsam unsere Verantwortung für Mettmann wahr. Wir wollen unser politisches Handeln als Fraktionen dabei auf die notwendigsten Aufgaben fokussieren.

 

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