FDP beantragt erhebliche Streichung von Investitionen.
Antrag 1 wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag 2 wurde mehrheitlich angenommen.
Der Rat möge beschließen:
1. Alle eingestellten und in 2026 noch nicht ausgegebenen Haushaltsmittel für den Neubau der Gesamtschule (Produkt 20-33-000433) (1.769.000 Euro) werden aus dem Haushalt 2026 gestrichen und für die folgenden Jahre mit einem Sperrvermerk versehen bis das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt. Der Gesamt-Finanzplan ist entsprechend anzupassen.
Begründung:
Es ist weder nötig noch sinnvoll den Haushalt mit Investitionen zu belasten, die nicht dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung und anschließenden Ratsbeschlüssen entsprechen.
2. Alle eingestellten und in 2026 noch nicht ausgegeben Haushaltsmittel für
- Energetische Modernisierung und Grundrissoptimierung Produkt 26-33-000586) (350.000 Euro)
- Neubau Wertstoffhof (Produkt 25-33-000581) (150.000 Euro)
- Sanierung Verdichtung Rathaus (Produkt 26-33-000585) (155.000 Euro)
- Sanierung Ratshaus-Altbau (Produkt 26-33-000590) (130.000 Euro)
sind bis zu finalen Ratsbeschlüssen und konkreten Planungen im Haushalt 2026 und den folgenden Haushaltsplanjahren zu streichen. Der Gesamt-Finanzplan ist entsprechend anzupassen.
Begründung:
Bis auf den allgemeinen Beschluss eines Masterplans gibt es keine konkreten Ratsbeschlüsse. Es erscheint auch personell derzeitig nicht realistisch, so viele Bauprojekte gleichzeitig zu planen und im Haushalt anzusetzen.