FDP findet Mehrheit für Antrag auf Streichung von Investitionen.
Update zum Haushalt:
Die Verwaltung hat heute den identischen Haushalt zum zweiten Mal zur Abstimmung vorgelegt. Das hat unsere Fraktion heute erneut kritisiert.
CDU und FDP waren die einzigen, die wichtige Änderungsanträge eingebracht haben. Dem der CDU konnten wir zustimmen, aber er fand keine Mehrheit.
Unser Antrag ging noch darüber hinaus und beinhaltete die Streichung von 4 größeren Investitionen aus dem Haushalt 26 und den folgenden Haushaltsplanjahren.
Unser FDP Antrag fand überraschend eine Mehrheit und somit wurde der Masterplan aufgebrochen. Bereits in der Haushaltsrede von Andrea Metz und anschließender Pressemeldung zum Haushalt hatten wir gefordert: dringend Investitionen zu streichen.
Da dieser Plan nun überraschend heute eine Mehrheit fand, haben wir dem Haushalt 2026 zugestimmt, um ein Signal für einen Kurswechsel zu setzen.
Für den Haushalt 2027 werden wir weiter hart Sacharbeit leisten und weitere Anträge zur Konsolidierung stellen. Der Haushalt wird am 15.12. eingebracht. Nach starker Kritik der FDP, dass die Verwaltung und BM keinen Dialog mit den Fraktionen aufgenommen hat, teilte Bär heute mit, dass er das als Fehler erkannt habe und es 27 wieder Fraktionsbesuche geben wird. Auch dies ein Ergebnis unserer Forderungen. Ein „weiter so“ muss der Vergangenheit angehören. Wir wollen einen Kurswechsel.