FDP fordert weiterhin Senkung der Elternbeiträge

FDP Fraktion enttäuscht über Vorgehen der Verwaltung bei Kita Beiträgen

Am 18. Juni 2026 hatte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, die Elternbeiträge für Kindertagespflege und Kindertagesstätten neu zu berechnen. Dieses sollte mit dem Ziel erfolgen, eine deutliche Senkung der Beiträge zu erreichen. Wenige Monate zuvor hatte der Rat eine Anhebung um bis zu 80% mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen, was die Liberalen unverändert für unzumutbar halten. Auch die Grünen hatten im Juni eine Senkung beantragt.

Nun legt die Verwaltung die Ergebnisse der Prüfung zum Jugendhilfeausschuss am 19. November vor. Die FDP hatte mit konkreten Tabellen zur Beitragshöhe gerechnet und diese Erwartung wurde mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss im Sommer auch deutlich gemacht. Daher ist die Fraktionsvorsitzende, Andrea Metz, nun sehr enttäuscht.

„Rund fünf Monate sind vergangen, ohne dass die Verwaltung das Gespräch mit uns gesucht oder auch nur ein Signal gegeben hätte. Und nun, gut eine Woche vor der Sitzung, erfahren wir, dass die Anträge offenbar nicht ohne Weiteres umgesetzt werden können und zunächst noch Abstimmungsbedarf besteht. Warum hat die Verwaltung nicht schon längst das Gespräch gesucht? Das ist ein inakzeptables Verhalten“, sagt Andrea Metz.

Die Kommunikation hätte die Verwaltung schon längst anstoßen können, um eine zeitnahe Senkung der Elternbeiträge herbeizuführen. Ziel der Anträge im Juni 26 war eine schnellstmögliche Umsetzung. Nun stellt die Verwaltung durch diese Verzögerung eine Umsetzung erst zum Kitajahr 2028/29 in Aussicht. Leidtragende sind Familien mit Kindern, deren Geldbeutel überproportional belastet wird.

Erneut wird die aus der Sicht der FDP geradezu abwegige Argumentation der Verwaltung vorgebracht, eine kurzfristige Änderung der Beiträge sei den Eltern nicht zumutbar. „Dabei dürfte sich wohl jede Familie über eine zeitnahe Senkung ihrer Beiträge freuen. Dass hierfür eine derart lange Vorlaufzeit erforderlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar“, stellt Thomas Sterz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest.