FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position zur Erhaltung der Realschule und beider Gymnasien
Mettmann kann sich eine Gesamtschule nicht leisten.
FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position zur Erhaltung der Realschule und beider Gymnasien
In der Ratssitzung, die über die Einleitung des Beantragungsverfahrens zur Gründung einer Gesamtschule zu entscheiden hatte, blieb die FDP konsequent bei der Haltung, die sie auch vor der Wahl vertreten hat. Wir wollten die Realschule und beide Gymnasien sichern. Alle drei Schulen leisten hervorragende Arbeit. Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrats für die Einrichtung einer Gesamtschule und damit gegen den Erhalt der Realschule ausgesprochen.
Demnächst stehen einige verpflichtende und notwendige Investitionen für die Stadt Mettmann an. Dazu gehören der Neubau der Feuerwache, die Renovierung und technische Modernisierung der Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese finanzielle Belastung könnte zu empfindlichen Einschränkungen der freiwilligen Leistungen führen, wie z.B. der Erhalt der Musikschule, der Bibliothek, der Bäder usw.
Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Mettmann sieht sich die FDP-Fraktion außerstande, dieser Investition von mindestens 45 Mio. Euro zuzustimmen, die mit einer massiven Steuererhöhung für alle Bürger*innen finanziert werden soll. Steuererhöhungen sind für die FDP Mettmann kein solides Finanzierungsinstrument.
Das Schulgesetz NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass der Beschluss des Schulträgers, also der Stadt Mettmann, von der oberen Schulaufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Voraussetzung für diese Genehmigung ist die Finanzkraft des Schulträgers (Schulgesetz §81(3)). Da die Stadt Mettmann nicht über diese notwendigen finanziellen Mittel verfügt, ist die Genehmigung fraglich.
Selbstverständlich respektiert die FDP den Elternwillen; dies bedeutet, dass wir uns an den Beratungen im Fachausschuss und dem Rat konstruktiv beteiligen und den Prozess aktiv mitgestalten werden. Dabei haben wir auch die bereits bestehenden Schulen sowie die kritische finanzielle Situation der Stadt im Blick.