FDP-Fraktion hat sich bei Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2020 enthalten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der traditionelle Dank an die Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2020 gilt auch in diesem Jahr vorrangig unserer Finanzbeigeordneten und Kämmerin, Frau Traumann, und dem Team des Finanzmanagements unter Herrn Trant. Zugleich betone ich, dass sich die FDP-Fraktion selbstverständlich auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Dinkelmann, und bei allen Mitarbeitern des Hauses, die sich engagiert für die Mettmanner Bürger einsetzen, bedanken möchte. Bei meinen Dankesworten an den Verwaltungsvorstand möchte ich nicht vergessen, dem 1. Beigeordneten, Herrn Stang, aufrichtig Dank zu sagen, denn gerade in den letzten Tagen und Wochen, wurde er als Chef des Krisenstabes bei der derzeitigen Corona-Krise enorm gefordert.
Wir befinden uns derzeit in einer ganz besonderen Situation, wie wir sie zu unseren Lebzeiten alle noch nie erlebt haben. Unsere ganze Gesellschaft ist davon betroffen. Wir müssen aber in dieser Zeit der großen Herausforderung auch den Blick nach vorn richten. Dazu gehört, dass wir eine Perspektive brauchen. Jeder von uns sehnt sich nach dem Augenblick, dass dieser Pandemie-Albtraum beendet sein wird. Wann das wirklich sein wird, weiß wohl zur Zeit niemand. Wir sollten trotzdem versuchen, eine Strategie zu entwickeln, wie wir die aktuellen und für unsere Gesundheit unbedingt notwendigen Beschränkungen unserer Grundfreiheiten Sukzessive wieder aufheben können. Dabei können es nur äußerst vorsichtige Schritte sein.
Die Corona Krise hat auch unmittelbare Auswirkung auf unseren Haushalt. Dies bedeutet, dass die im Dezember eingebrachten Haushaltsdaten sich mittlerweile anders darstellen, als sich dies unsere Kämmerin und unser Bürgermeister vorgestellt hatten. Mittlerweile hat sich das ursprünglich geplante Defizit von 3,7 Mio. Euro auf rund 4,2 Mio. Euro erhöht. Bei dieser Erhöhung des Defizites spiegeln sich aber vornehmlich die durch die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen erhöhten Aufwendungen wider.
Das Defizit wäre allein aufgrund durch der Corona bedingten Steuerausfälle - und anderen Einnahmeminderungen deutlich höher, wenn nicht durch ein Schutzpaket Corona-bedingte Verschlechterungen ausgelagert werden können. Aufgrund des kommunalen Schutzpaketes des Landes NRW können die Ausgaben und Verluste, die durch die Corona-Krise bedingt sind, in einer gesonderten Bilanzposition dargestellt werden. Dieser Posten (man kann es meines Erachtens auch Schattenhaushalt nennen) kann dann ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre ausgeglichen werden. Dies führt dazu, dass die Corona bedingten finanziell negativen Einflüsse auf das Ergebnis abgewehrt und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Ich möchte aber kritisch anmerken, dass Abschreibungen zwar zu einer Reduzierung der finanziellen Last der Kommunen - und dafür auch für unsere Stadt Mettmann – führen, aber es derzeit nicht abschätzbar ist, in welcher Höhe der Haushalt tatsächlich belastet wird.
Was die FDP-Ratsfraktion schon lange Zeit fordert, wird auch in Zukunft weiterhin Bestand haben. Schwerpunktmäßig kann nur mit einer Reduzierung der Ausgaben der Haushalt wieder ins rechte Lot gebracht werden. Dazu gehört eine strenge Ausgaben- und Aufgabenkritik. Das von unserer Kämmerin im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagene Sparpaket zielt da sicherlich in die richtige Richtung. Dies hat aber auch zur Folge, dass die Fraktionen dies mittragen. Frau Traumann hat da die FDP, die seit Jahren als Fraktion der Sparkommissare verschrien ist, auf ihrer Seite. Nicht verhehlen möchte ich aber, dass in der derzeitigen Pandemie-Krise ein strenger Sparkurs schwer durchzuhalten ist. Selbst namhafte Ökonomen, die sonst Verfechter einer Schuldenbremse sind, schlagen sich in dieser Krisensituation auf die Seite der nachfragorientieren Keynesianer.
Positiv sieht es die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf zur Verbesserung der Einnahmesituation keine Steuererhöhungen vorschlägt, wenn auch die Kämmerin in einem kürzlich erschienen Zeitungsinterview sagt – ich zitiere. „Aus meiner Sicht wäre es unlauter zu sagen, es wird keine Anhebung von Steuern geben.“ Wir als Mettmanner FDP lehnen grundsätzlich weiterhin Steuererhöhungen ab, zumal wir im Kreisgebiet bei den Hebesätzen der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 480 bzw. 435-Prozenpunkten im oberen Level der kreisangehörigen Städte liegen.
Lassen Sie mich auf einige die uns zu erwartenden Investitionen nennen, die zu einer jährlichen zusätzlichen Belastung aus Abschreibungen und Zinsaufwendungen von geschätzten rund zwei Mio. Euro führen können. Hierbei möchte ich beispielhaft den Neubau der Feuerwache am Peckhaus, die notwendigen umfangreichen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen in die Mettmanner Schullandschaft (Realschule. Grundschulen und Gymnasien), die mit dem voraussichtlichen Abriss der Stadthalle verbundenen Kosten sowie die geplanten Veränderungen am Mettmanner Bauhof erwähnen.
Bevor ich zu den Ergebnissen unserer internen Haushaltsplanberatungen komme, noch kurz zu einem Thema, das die FDP-Ratsfraktion schon seit langem bewegt – ich meine die Verschuldung unserer Kreisstadt. Da lasse ich mal die aufgrund der derzeitigen besonderen Corona-Situation auf die Kommune zukommenden zusätzlichen finanziellen Belastungen einmal außen vor.
Unser Schuldenberg in Mettmann wächst von Jahr zu Jahr weiter und nimmt mittlerweile exorbitante Höhen an. In diesem Jahr müssen wir mit einem Rekordschuldenstand von rund 142 Mio. Euro rechnen. Dies geht - und ich betone es ganz besonders – zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Nach der Finanzplanung werden wir im nächsten Jahr sogar die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Neben den Investitionskrediten, die sich in diesem Jahr auf über 90 Mio. Euro belaufen sollen und als sogenannte rentierliche Kredite als „gute Kredite“ – weil ihnen Vermögenswerte gegenüberstehen – bezeichnet werden, bereitet uns die Höhe der kurzfristigen Kassenkredite Sorge. Auch bei der derzeit überaus günstigen Zinslandschaft kann es nicht richtig sein, rund 50 Mio. Euro für das laufende Geschäft der Verwaltung als Finanzierung einzusetzen.
Nun zu einigen unserer gestellten Anträge, die sich aus unseren internen Haushaltsberatungen ergeben haben:
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser bereits 2014 erstmals gestellter Antrag auf die Neuordnung der Kultur- und Bildungslandschaft am Standort der jetzigen Stadthalle zukunftsweisend war und auch weiterhin bleibt. Überhaupt sind wir als Mettmanner Liberale die bisher einzige Ratsfraktion, die ein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Nutzung der „Laubfroschoper“ vorgelegt hat. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass mittlerweile auch andere Ratsfraktionen – insbesondere die Grünen - unsere Vorstellungen wohlwollend aufnehmen - sie wirklich als Alternative sehen. Wenn auch unser Antrag auf Schließung der Stadthalle im letzten Schulausschuss abgelehnt wurde, so werden wir trotzdem diesen Antrag auf Schließung zu einem fest fixierten Datum weiterhin regelmäßig zur nächsten Ratssitzung stellen. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass letztlich neben den Grünen auch andere Fraktionen den Mut haben, sich unserem Antrag anzuschließen.
Für uns bleibt die jetzige Neandertalhalle weiterhin ein finanzielles Fass ohne Boden. Die Halle ist ein großes „Euro-Grab“, das uns pro Jahr rund 450.000 Euro (lt. Haushaltsplanentwurf 2020) an Zuschuss kostet. Das können wir auf Dauer unseren Bürgern nicht zumuten. Zudem sehen wir die Schließung zum nächstmöglichen Zeitpunkt als eine wirksame Konsolidierungsmaßnahme des Haushalts.
Ein Dauerthema in den letzten Jahren ist bei den freiwilligen Aufwendungen – und nur dort haben wir als Politik größeren Einfluss – der Fortbestand der Musikschule. Wir als FDP-Fraktion haben uns in der Vergangenheit regelmäßig für die Musikschule ausgesprochen, wobei wir aber auch stets die Sicherung der Wirtschaftlichkeit dieser wichtigen kulturellen Einrichtung der Stadt Mettmann angemahnt haben. Bei unseren internen Haushaltsberatungen war selbstverständlich die Musikschule eines der dominierenden Themen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass uns die Musikschule pro Jahr rund eine halbe Million Euro Zuschuss kostet. Das halten wir als Freidemokraten auf Dauer nicht für tragbar und ist vielen Bürgern gegenüber schwer vermittelbar. Um dies an einer Zahl zu verdeutlichen: Jeder Schüler der Musikschule wird von unserer Stadt pro Jahr mit 470 Euro subventioniert. Da sind wir der Auffassung, dass eine Umstrukturierung der Kursgebühren und weitere Reduzierungen auf dem Personalkostensektor nicht zu vermeiden sein werden. Wir sind zwar im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit unserem Antrag nicht erfolgreich gewesen, werden aber weiterhin dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.
Recht verärgert waren wir über die Entscheidung der Verwaltung, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes die Gesamtschule zu etatisieren, obwohl es für die Errichtung einer Gesamtschule keinen Ratsbeschluss gibt. Da hat uns die Verwaltung, insbesondere das Dezernat 4 vor vollendeten Tatsachen gestellt. Da kocht für uns die Verwaltung ihr eigenes Süppchen. Ich darf darauf verweisen, dass es bisher keine verbindliche Elternbefragung gegeben hat, noch stand der Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule und damit verbundener Investitionen auf der Agenda einer Ratssitzung. Nur die Planungskosten für eine Gesamtschule wurden thematisiert. Hierzu hat die FDP einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Planungskosten in Höhe von 2 Mio. Euro um 1,75 Mio. Euro auf 250.000 Euro reduziert werden. Für uns ist dies ein wirksamer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und hat für uns für die Entscheidung zur Zustimmung zum Haushalt 2020 eine ganz hohe Priorität.
Lassen Sie mich kurz den Grund für diese wichtige Forderung erläutern: Da es bisher keinen Ratsbeschluss über die Errichtung einer Gesamtschule in Mettmann gibt, ist die FDP-Ratsfraktion der Auffassung, dass kein Bedarf für die Ausweisung eines Betrages in Höhe von 2 Mio. Euro bei der entsprechenden Haushaltsstelle besteht. Es stellt sich ernsthaft die Frage, warum wir im vorauseilenden Gehorsam der Verwaltung gegenüber eine Summe in Höhe von 2 Mio. Euro bewilligen sollen, für die es aktuell keinen Bedarf gibt. Sollte sich nach einem entsprechenden Beschluss im Laufe der Beratungen die Notwendigkeit einer Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel ergeben ist dies – wie im kommunalen Haushaltsrecht vorgesehen – über die Einbringung eines Nachtragshaushalts möglich. Im Übrigen gehen wir als FDP-Fraktion davon aus, dass nur über eine massive, alle Bürger belastende Erhöhung der Steuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer), die Errichtung einer Gesamtschule realisiert werden kann. Mit den von uns Liberalen befürworteten Mittel in Höhe von 250.000 Euro ist gewährleistet, dass die geplante Elternbefragung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Anmerken möchte ich noch, dass die Stadt Mettmann für die Errichtung einer Gesamtschule der Bezirksregierung gegenüber nachzuweisen hat, dass sie die Finanzierung mittelfristig gewährleisten kann. Da bin ich gespannt, wie bei der derzeitigen finanziellen Situation unserer Kreisstadt und der mittelfristigen Finanzplanung dieser Nachweis seriös erbracht werden soll.
Die FDP-Ratsfraktion hat die Netztrennung, die durch die auch von uns begrüßte Radverkehrsstraße in Teilen aufgehoben wurde, immer im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Jubiläumsplatzes gesehen. Wir betrachten es als positiv, dass im letzten Planungsausschuss dem Vorschlag der FDP gefolgt wurde, für die Neugestaltung des Jubi ein professionelles Planungsbüro zu beauftragen, wobei die in der Vergangenheit im Rahmen der Bürgerbeteiligung durch diverse Workshops erarbeiteten Vorschläge in die Arbeiten einfließen können.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin mehrfach von Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung gesprochen: Darum lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des schottischen Schriftstellers und Sozialreformers Samuel Smiles: „Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit“.
Klaus Müller
FDP-Fraktionsvorsizender