FDP Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2024/25 ab. Text der Haushaltsrede.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir sind in einer Wirtschaftskrise. Kein anderes Land in der EU wächst so wenig wie Deutschland.
Was würde jedes Unternehmen in so einer Situation tun? Den ganzen Laden auf links drehen: alles prüfen, verschlanken, verändern, nicht Notwendiges zurückstellen, Personal runterfahren usw.
Was tut die Verwaltung? Sie bringt einen Doppelhaushalt ein mit einem Defizit für 2024 mit -11,7 Mio EUR und für 2025 mit -14,7 Mio EUR.
Wie steht die FDP-Fraktion zu diesem Haushaltsentwurf der Verwaltung?
1)Einen Doppelhaushalt zu planen ist der völlig falsche Ansatz, denn in Krisenzeiten sind nicht weniger Daten sondern mehr und exaktere Daten notwendig, um den Haushalt besser zu steuern.
2)Die Verwaltung plant erst ab 2026 ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept.
Warum so spät? Bis 2026 verbrennen wir jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag.
3)Obwohl immer noch viele Stellen unbesetzt sind (Hinweis: zum 30.06.2024 sind 60 Stellen nicht besetzt, davon entfallen 38 auf die Kernverwaltung; also ohne Feuerwehr, Rettungsdienst, Baubetriebshof, Kitas, Schulen, Bäder, Bibliothek und Musikschule) plant die Verwaltung mehr als 30 neue Stellen in 2024 und 2025.
4)Obwohl das tatsächliche Ergebnis der Einnahmen aus Gewerbesteuer in 2022 nur bei 17,3 Mio lag, geht die Verwaltung von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen aus und plant für 2024 und 2025 mit Einnahmen i.H.v. 23 bzw 24 Mio. Ist das realistisch?
Inzwischen hat sich laut Auskunft der Kämmerin herausgestellt, dass schon die für 2023 geplanten 22 Mio EUR Gewerbesteuer nicht erreicht werden.
Weitere mögliche Steuereinnahmen, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer A für Landwirte, schlägt die Verwaltung gar nicht erst vor. Eine Erhöhung würde nicht viel bringen, da die gesamten Einnahmen pro Jahr nur ca. 100.000 EUR betragen. In Anbetracht der Tatsache, dass in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen um Beträge unter 1.000 EUR gerungen wurde, eine seltsam anmutende und wenig nachvollziehbare Begründung.
5)Obwohl die Verwaltung an jeder passenden Stelle erklärt was alles nicht geleistet werden kann, aufgrund mangelnder Personalkapazität, plant sie parallel verschiedene Großprojekte, wo bereits jetzt klar ist, dass diese zeitlich nicht wie geplant umgesetzt werden können. Für alle Investitionen müssen Kredite aufgenommen werden, die bis 2028 den Schuldenberg auf den Rekordwert von ca. 430 Mio EUR ansteigen lassen werden (in 2020 lag der Wert bei ca. 128 Mio, der Schuldenberg wird also innerhalb von 8 Jahren mehr als verdreifacht). Die FDP hat daher den Antrag gestellt, die Gesamtschule in den bisherigen Gebäuden zu belassen und diese zu ertüchtigen. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Ein weiteres großes Bauvorhaben der Verwaltung ist die neue Feuer- und Rettungswache, geplantes Investitionsvolumen 35.000.000,00. Auch hier läuft nichts wie geplant. Nachdem das Interim Willettstr. zwei Jahre leer stand und von innen mit Packpapier als Sichtschutz verhüllt war, stehen nun zeitweise einige Rettungswagen in dem Gebäude.
Vor dem Hintergrund der desolaten finanziellen Situation der Stadt hat die FDP den Antrag gestellt, den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache zurückzustellen und in dieser Zeit das Interim länger zu nutzen. Auch dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit und der BM abgelehnt.
Auf der anderen Seite hat die Verwaltung immer noch keine Pläne vorgelegt, wie sie sich die Innenstadtentwicklung (Stichwort Stadthalle) vorstellt. Stattdessen wird laut darüber nachgedacht, die Katholische Grundschule auf die Fläche des maroden Hallenbades auszuweiten. Ein Vorschlag, der das ganze Gelände „Stadthalle“ bezüglich der Vermarktung beschneiden würde. Wirtschaftsförderung sollte anders aussehen. Einen Gesamtplan scheint es bei der Verwaltung nicht zu geben. Wir brauchen aber zwingend ein Gesamtkonzept für alle Projekte in Mettmann, bevor wir planlos immer neue Baustellen aufmachen. Und: nicht alles was wünschenswert ist, ist auch machbar.
Das ist uns zu wenig, Wir haben da mehr erwartet
Eine strategische Steuerung der Verwaltung ist für uns nicht erkennbar. Es gibt keinen Gesamtplan. Statt dessen macht die Verwaltung sehr oft den zweiten Schritt vor dem ersten. Bsp: Traglufthalle, Willettgebäude, 8-zügig geplante Gesamtschule obwohl der Rat nur 6 Züge beschlossen hat und Planung einer neuen Grundschule ohne belastbares Datenmaterial, Chaos um die Mehrklassenbildung dieses Jahr am HHG.
Dadurch entstehen erhebliche Steigerungen bei den Beratungskosten. Wie hoch diese bezüglich der Mehrklassenbildung sein werden, konnte der Justiziar noch nicht beziffern. Noch seien nicht alle Monate durch die Anwaltskanzlei abgerechnet.
Wir meinen, in Anbetracht dieser Situation muss die Verwaltung umdenken, denn wir sind schon mitten im Schuldentsunami. (Zins- und Tilgungszahlungen). Investitionen müssen auf den Prüfstand, ansonsten drohen Fehlinvestitionen in Millionenhöhe. Ich halte es für absolut richtig und notwendig, Beschlüsse, Positionen und Projekte zu hinterfragen (siehe Beschluss zur Sanierung des maroden Hallenbads).
Aber anstatt umzudenken, Investitionen sparsamer anzugehen oder zurückzustellen, plant die Verwaltung massive Steuererhöhungen für die Bürger dieser Stadt: von 745 Punkte in 2024 auf 1335 Punkte in 2036. Die Nebenkosten für eine Wohnung oder Haus in ME werden dadurch weiter ansteigen und könnten sich zu einer „zweiten“ Miete entwickeln. Zusätzlich werden Familien mehr für Kinderbetreuung ausgeben müssen. Mettmann wird als Wohnort zunehmend unattraktiv.
Die erneute Steuererhöhung lehnen wir, wie in der Vergangenheit, ab und sehen auch keine Akzeptanz für erneute Steuererhöhungen bei der Bürgerschaft in der derzeitigen Situation.
Die FDP-Fraktion lehnt den vorgelegten Doppelhaushalt 2024/2025 ab.
Andrea Metz
Fraktionsvorsitzende FDP-Ratsfraktion