FDP Fraktion lehnt neueste Version des Masterplan Schulen ab und macht eigene Vorschläge

Vor rund zwei Jahren wurde der Masterplan aus der Taufe gehoben. Alle Schulen der Stadt brauchen eine Modernisierung, Anbauten oder einen Neubau. Dann kam das ein oder andere Update. Der Rat beschloss dann letztes Jahr diverse „ad hoc Maßnahmen“, um die dringendsten Bedarfe zu erfüllen. Nun liegt seit 7. Februar die neueste Version vor, die am 20.2 dem Kombi-Ausschuss Schule/Planen/Bauen vorgelegt wird. Dieser soll zunächst nur über den zeitlichen Ablauf beschließen, auch zu Projekten, die noch nicht einmal inhaltlich im Fachausschuss beraten wurden, wie z.B. der Neubau des Baubetriebshofes. Die finale Entscheidung soll dann bereits in der Ratssitzung im April fallen.

In den zeitlichen Ablauf der schulischen Bauprojekte sind allerdings nun plötzlich auch andere Projekte integriert worden, die manches miteinander verknüpfen, was nichts miteinander zu tun haben sollte. Feuerwehr, Umbau AOK Gebäude für die Nutzung der Verwaltung, Flüchtlingsunterkunft auf der Ötzbachstraße, Erweiterung Feuer- und Rettungswache Laubacher Str., Neubau eines Wertstoffhofes, Neubau Baubetriebshofes, Neubau Feuer- und Rettungswache Peckhauser Str. und Neubau Hallenbad.

Die FDP Fraktionsvorsitzende, Andrea Metz, sieht dieses inzwischen sehr große Investitionsgeflecht sehr kritisch. „Wenn bei der Vielzahl der Rädchen nur eines eine Verzögerung erfährt, ist der ganze Zeitplan nicht mehr zu halten“, stellt sie fest. An Beispielen wie der Kita in Obschwarzbach oder dem Umbau des Rettungswachen-Interims im alten Mercedes Gebäude hat sich gezeigt, dass selbst bei vermeintlich „kleineren“ Investitionsobjekten sowohl der Zeitplan als auch der veranschlagte Kostenrahmen außer Kontrolle geraten sind. Nun zu glauben, dass z.B. der wichtige und notwendige Bau der Gesamtschule, der als erstes ansteht, pünktlich fertig würde, ist fahrlässig. Architekten, Baumaterialien und nicht zuletzt städtische Mitarbeiter sind nur einige der Nadelöhre, durch die die Stadt muss.

Die FDP Fraktion hat sich intensiv mit dem Zeitplan auseinander gesetzt und sich dazu kurzfristig als einzige Fraktion in persönlichen Kontakt mit allen Schulleitungen gesetzt, um deren Sicht zu erfahren. Dabei zeigten sich die Mehrzahl der Schulleitungen überrascht, dass sie zur neuen Version vom 7.2. nicht im Vorfeld befragt worden waren und so fanden sich manche überrascht, sich statt am Anfang des Zeitplans nun in der Mitte oder am Ende wiederzufinden. Es wurde seitens Bürgermeisterin und Verwaltung wieder einmal der zweite oder dritte Schritt vor dem ersten gemacht.

„Nicht zuletzt durch den Umstand, dass für die Fraktionen nun lediglich nur rund zwei Wochen Zeit bleiben, um sich umfassend mit den neuen Planungen auseinander zu setzen, führen dazu, dass die FDP Fraktion den „Terminplan zum Masterplan“ ablehnen wird“, sagt Thomas Sterz, stv. Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Liberalen für die anstehende Bürgermeisterwahl im September.

Im Anschluss an den 20.2. sollen dann noch weitere Informationen durch die Verwaltung vorgelegt werden. Denn bislang steht nur der Finanzrahmen von 214 Mio. Euro für die Schulen im Raum. Dazu kommen die anderen genannten Investitionen. Andrea Metz und Thomas Sterz kritisieren bereits zu diesem Zeitpunkt wichtige Daten, die fehlen: das insgesamte Investitionsvolumen,  die Finanzierung durch eine konkret geplante und bekanntgemachte Höhe der Grundsteuer sowie die den Planungen zugrunde liegenden Geburten- und Schülerzahlen. Das alles sind aber wichtige Faktoren, ohne die im HuF-Ausschuss und im Rat nichts entschieden werden kann. Der Anspruch, „Pflichtaufgaben zuverlässig und bedarfsgerecht erledigen“, ist nachvollziehbar, aber für den Rat ist der Nachweis einer verursachungsgerechten Kostentransparenz unabdinglich. „Flächenkorridore in Verbindung mit allgemein anerkannten Kostenkennwerten des BKI“ sind vollkommen unzureichend.

Die FDP hatte in der Vergangenheit zahlreiche konstruktive Anträge gestellt, die für Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger gewesen wären. Denn, das stellt Andrea Metz klar, alle Schulen brauchen dringend eine Modernisierung. Ein Gutachten zeigte, dass die Gesamtschule an der Goethestraße verbleiben könne. Das hatte die FDP Fraktion dann auch so in 2024 erneut beantragt. Und lieber eine Straße durch den Park als Risiken durch Entwässerung und Verkehr auf dem Pfennig. Auch der FDP Antrag, den Standort Peckhauser Str. für den Neubau der Feuerwehr- und Rettungswache aufzugeben und statt dessen den Standort Willettstr. (bisheriges Interim) und die Laubacher Str. entsprechend für eine dauerhafte Nutzung zu ertüchtigen, um so Kosten und Steuererhöhungen zu reduzieren, wurde von der Ratsmehrheit und der Bürgermeisterin abgelehnt. Auch der Anbau an der KGS ohne Einbeziehung der Fläche des jetzigen Hallenbades scheint für die Verwaltung nicht mehr in Frage zu kommen. Dieses nimmt der Stadt jedoch weitere Möglichkeiten für die zukünftige Überplanung des innerstädtischen Areals mit der bereits seit Jahren nicht mehr betriebenen, aber Kosten verursachenden Stadthalle.  

Für den weiteren Verlauf und die notwendige verbesserte Kommunikation bezüglich des eigentlichen „Masterplans Schulen“ schlägt Thomas Sterz vor, dass eine Ausschusssitzung oder ein „runder Tisch“ gemeinsam mit allen Schulleitern gemacht wird, in der jeder die jeweilige Sicht und Bedarfe darlegen kann. Es kann nicht sein, dass nun binnen weniger Tage entschieden werden muss, was dann die Bürger als Steuerzahler für die Zeit bis 2045 in Geiselhaft nimmt, dem Zeitpunkt der energetischen Sanierung aller städtischen Gebäude.

Es ist zwingend festzuhalten, dass die Stadt diese Gesamtheit der Projekte finanziell nicht stemmen kann und den bereits gestarteten Schulden-Tsunami weiter verstärken wird. Grundsteuererhöhungen  und Verschuldung von unvorstellbarem Ausmaß wären die Folge. Bereits im zuvor aufgestellten 10-Jahres-Finanzplan waren jährliche Zinszahlungen von rund 11 Mio. Euro geplant, was ungefähr die Gesamtsumme aller Grundsteuereinnahmen ist. Die Stadt müsste sogar Kredite aufnehmen, um die Zinsen der bisherigen Kredite überhaupt zahlen zu können und so in einen Abwärtsstrudel geraten. Die FDP fordert eine Aufstellung nach Dringlichkeit. Da sind z.B. Räumlichkeiten für die Verwaltung nach hinten anzustellen und Schulen ganz nach vorne zu schieben. Der Zeitplan in seiner nun vorgelegten Form ist verantwortungslos und ein Freifahrtschein für Bauprojekte der Zukunft bis 2045.

Andrea Metz, Fraktionsvorsitzende

Thomas Sterz, stv. Fraktionsvorsitzender