FDP-Fraktion stellt Anträge zur nächsten HuF Sitzung

Da aufgrund eines Ratsbeschlusses während der Dauer der pandemischen Lage der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsbefugnisse erhalten hat, hat die FDP-Fraktion zur HuF Sitzung am 12. Januar zwei Anträge gestellt.

03.01.2021

Die FDP Fraktion macht sich weiter für die digitale Entwicklung der Stadt stark. So bitten wir zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die Verwaltung zu prüfen, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Sitzungen zukünftig auch digital durchführen zu können und die dafür anfallenden Kosten zu ermitteln. Auf diese Weise könnten ggf. politische Diskussionen und Entscheidungen kontaktlos und für die Öffentlichkeit transparent veranstaltet werden.

Mit einem weiteren Antrag will die FDP-Fraktion die Sicherheit auf dem Schulweg verbessern. Die Verwaltung möge eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage aus den NRW-Fördermitteln des „Programm gute Schule“ anschaffen. Diese soll dann ausschließlich in einer Rotation vor Mettmanner Schulen eingesetzt werden.