FDP lehnt Haushalt 2026 ab. Jetzt die Notbremse ziehen.
FDP Fraktion lehnt Haushalt ab und wird weitere Anträge stellen.
Die Notbremse muss nun schnell gezogen werden.
Die FDP Fraktionsvorsitzende, Andrea Metz, machte in Ihrer Haushaltsrede deutlich, dass der von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegte Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger nicht tragbar ist und somit von der FDP abgelehnt wird. Die Defizite der kommenden Jahre werden den Schuldentsunami weiter deutlich verstärken und damit auch Zinsbelastungen massiv steigen lassen.
Die Ablehnung des Haushalts 2026 begründet die FDP-Fraktion dabei nicht allein mit einzelnen Investitionsvorhaben. Entscheidend ist vielmehr, dass der vorgelegte Haushalt einschließlich seiner mittelfristigen Finanzplanung keinen überzeugenden Weg aus der strukturellen Schieflage der städtischen Finanzen erkennen lässt. Weiter steigende Defizite, eine wachsende Verschuldung und zunehmende Zinsbelastungen engen die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt immer weiter ein. Die FDP vermisst eine konsequente Priorisierung der Ausgaben und einen belastbaren Konsolidierungspfad, der die Bürgerinnen und Bürger vor immer höheren Belastungen schützt. Zudem ist der Haushaltsentwurf 2026 immer noch fehlerhaft. So gab die Verwaltung z.B. am 3.11. bekannt, dass Mietkosten für Schulcontainer noch nicht berücksichtigt sind und das Defizit erhöhen werden.
Um binnen 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsste sich die Grundsteuer B, die alle Eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter über die Nebenkostenabrechnung betrifft, von einem derzeitigen Hebesatz von 932% auf fast 3.000% rund verdreifachen. Diese Erhöhung soll auch in 2031 erst nach der nächsten Kommunalwahl starten.
Andrea Metz sagt dazu: „Wir dürfen nicht auf der einen Seite gedämpften Wohnungsbau als Feigenblatt nutzen, um auf der anderen Seite die Nebenkosten zum eigentlichen Faktor für nicht mehr bezahlbare Mieten werden zu lassen.“
Die FDP Fraktion hatte sich im Sommer mit einem Dutzend Anträgen konstruktiv an einer Verbesserung des Haushaltes in Millionenhöhe beteiligt. Während auch die CDU zahlreiche Vorschläge machte, ziehen nicht alle Fraktionen ähnlich aktiv am gleichen Strang. Leider haben Bürgermeister und die Verwaltung keine nennenswerten Sparvorschläge gemacht, weil das womöglich unpopulär ist.
Obwohl es Aufgabe der Verwaltung ist, einen mehrheitsfähigen Haushalt vorzulegen, wird die FDP weiterhin sachbezogene Arbeit leisten und weitere Anträge zu Einsparungen vorlegen. Mittelpunkt der Vorschläge werden sehr deutliche Einschnitte bei den Investitionen sein, um Schulden und Zinsen zu bremsen. Jeder Bürger kennt das aus seinem privaten Bereich: wenn das Auto kaputt ist und ein neues gekauft werden muss, dann kann man sich mit leerer Kasse eben auch keinen großen Motor oder Ledersitze leisten. So sind z.B. eine effiziente Verwaltung oder eine gute Schule nicht von Immobilien abhängig.
Selbstverständlich ist es auch für die FDP wünschenswert, ein Hallenbad, ein modernes Rathaus, eine neue Feuerwache am Peckhaus, eine neue Gesamtschule oder einen neuen Baubetriebshof und Wertstoffhof zu haben. Aber wir können es uns im Interesse der Bürgerschaft nicht leisten. Alles muss auf den Prüfstand. Es gilt nun in diesem Moment, die Notbremse zu ziehen, um nicht gegen die Wand zu fahren. Andrea Metz und Thomas Sterz als Fraktionsvorstand der FDP fordern mit der liberalen Fraktion, dieses aus dem Zehnjahresplan zu streichen. Ebenso müssen deutlichere Einschnitte beim Personal der Verwaltung gemacht werden und z.B. jede Stelle, die zukünftig in Ruhestand geht, kritisch auf notwendige Wiederbesetzung überprüft werden.
In anderen Städten werden deutlich mehr Vorgänge digital bearbeitet und den Einwohnern zur Verfügung gestellt. Nettetal, das mit rund 42.000 Einwohnern mit unserer Kreisstadt vergleichbar ist, ist als Vorbild ausgezeichnet worden. Digitale Vorgänge z.B. beim Wohngeld sparen deutlich Personal und damit auch Raum. Dieses könnte auch einen Verkauf der erst kürzlich erworbenen ehemaligen AOK Immobilie möglich machen.
Die FDP Fraktion ist sich bewusst, dass viele der vorgeschlagenen Dinge nicht populär sind, sieht diese aber als unabdingbar an. Es war, ist und bleibt ganz klare Priorität, dass das Leben für die Bürgerschaft bezahlbar bleibt. Es bleibt abzuwarten, ob wir damit die einzig mutige Partei sein werden, die massiven Einschnitte anzugehen.
Sollte die Verwaltung dem Rat nach der mehrheitlichen Ablehnung erneut einen inhaltlich unveränderten Haushaltsentwurf vorlegen, ohne erkennbare Anstrengungen zur Verringerung des Defizits und ohne die Korrektur der aufgezeigten Fehler, wäre das eine Farce. Die Entscheidung des Rates darf nicht zur bloßen Formsache degradiert werden. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Kritik und das Votum des Rates ernst nimmt und einen überarbeiteten, belastbaren Haushaltsentwurf vorlegt.