Fraktion mit erster Stellungnahme zum Haushaltsentwurf.
Die FDP Fraktion nimmt den Haushaltsentwurf bzw. die bisherigen Präsentationen durch den Bürgermeister und die Kämmerin zur Kenntnis und wird nun intensiv die vorgelegten Daten beraten.
Bürgermeister Bär hatte die Einbringung mehr als drei Monate verzögert und dadurch auch die Hoffnung erweckt, es folge nun der große Wurf. Das dürfte auf den ersten Blick in der Ratssitzung nicht gelungen sein. Investition zu strecken und dadurch mutmaßlich Geld zu sparen ist vernünftig, aber falls dies die einzige Maßnahme sein sollte, deutlich zu kurz gesprungen. Der FDP Fraktion fehlt es an großen Einsparungen. Das Personal in der Verwaltung soll nicht aufgestockt werden. Das ist jedoch keine Entscheidung des BM, sondern ein früherer Ratsbeschluss. Den Liberalen fehlen deutliche Einsparungen beim Personal z.B. durch Digitalisierung oder Bürokratieabbau. Große Positionen bei Einsparungen waren in der Ratssitzung nicht erkennbar.
Die angekündigte Verdoppelung der Grundsteuer B von 932 auf 1.832 ist ähnlich wie auch schon zuvor im 10jährigen Ausblick unter der Vorgängerin. Uns ist klar, dass Steuererhöhungen fällig sind und das haben wir auch so vermutet. In der Ratssitzung wurde jedoch nicht deutlich, warum damit bis 2027 gewartet wird und dann erst wieder 2031 eine weitere erfolgt. Man könnte meinen, es solle in diesem Jahr frisch nach der Wahl und dann im Wahljahr 2030 keine schlechten Nachrichten geben. Uns geht es um unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger und die beste Lösung dafür und nicht für Wahltermine.
Ebenso können wir noch nicht einschätzen, ob die geplanten Baukostensteigerung für zwingend notwendige Investitionen in z.B. Schulen, Feuerwehr und Straßen wirklich realistisch geschätzt wurden. Die Projekte werden teils lange in die Zukunft geschoben und bereits beim bisherigen Masterplan waren einige Schulleitungen besorgt zur Zeitschiene. Zusätzlich zu einer Streckung müssen alle Projekte auf Inhalt und Ausgestaltung überprüft werden. Mettmann und die Bürger müssen es sich leisten können, machen Andrea Metz und Thomas Sterz als Fraktionsspitze deutlich.
Wir sind enttäuscht, dass die Gewerbesteuer nicht gesenkt werden soll und hätten uns auch eine Entlastung von Familien bei den Elternbeiträgen gewünscht. Die Möglichkeiten dazu werden wir bei der Haushaltsklausurtagung durchrechnen.
So stark weicht der Haushaltsplan im Endergebnis nicht vom vorherigen ab. Die FDP wird in den kommenden Wochen einzig und allein den Blick auf die Zahlen und Ergebnisse werfen. Aktuell mag man in den ersten schnellen Kommentaren aus verschiedenen politischen Ecken den Eindruck haben, dass die, die den bisherigen Plan für 2026 nun schlecht finden, da er von einem anderen BM kommt und die, die den aktuellen Plan gut finden, ihn unter bisheriger Bürgermeisterin schlecht gefunden hätten. Davon grenzen wir uns stark ab.
Die FDP kritisiert stark, dass es Bürgermeister Bär ablehnt, die Fraktionen für Einzelgespräche zum Haushalt zu besuchen. Dieses ist sehr viele Jahre Tradition gewesen und führte zu Klarheit und Ideen zu Gunsten der Stadt. Ein Termin mit rund 100 Teilnehmern gleichzeitig und schriftliche Beantwortung von Fragen spart keine Zeit, sondern lässt Chancen ungenutzt.