Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2022

Haushalt konsolidieren und Mettmann bewegen

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 hat einen vorläufigen Charakter, denn die Ergebnisse der externen Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung liegen noch nicht vor. Daher konnte sich unsere Fraktion noch keinen Überblick über die notwendigen strategischen Haushaltskonsolidierungen verschaffen und diese sind in den Ansätzen des Haushaltes noch nicht berücksichtigt. Um die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen zu beraten, wird sich die FDP-Fraktion zu einer zusätzlichen Haushaltsklausurtagung treffen, sobald die Ergebnisse vorliegen. Dies wird voraussichtlich erst Ende Februar der Fall sein.

Derzeit weist der Haushaltsentwurf einen Jahresfehlbetrag von ca. 2 Mio. EUR aus und auch für die nächsten Jahre hat die Kämmerin bereits Fehlbeträge in erheblicher Höhe (zwischen 2,4 bis 4,6 Mio. EUR) eingeplant.

Der geplante Schuldenstand beträgt ca. 169 Mio. EUR und die Liquiditätskredite steigen auf 65,8 Mio. EUR. Zur Erinnerung: der geplante Schuldenstand verdoppelt sich innerhalb von fünf Jahren (2021 bis 2025) von 135,8 Mio. € auf 269 Mio. €. Das ist ein Schuldenberg von bisher nicht bekanntem Ausmaß. Die Ausgleichsrücklage ist seit 2021 verbraucht.

Als Einnahme bereits von der Verwaltung eingeplant ist die erneute Belastung der Bürger durch die weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 675% auf 700% (fiktiven Hebesatz 479%). Die Erhöhung spült ca. 400.000 EUR in die städtische Kasse. Anscheinend als Erfolg verkaufen möchte die Verwaltung den Anstieg der Personalkosten von 37,8 Mio. EUR (Plan 2021) um (nur) 854 Tsd. EUR auf 38,6 Mio. EUR. Ob es sich hierbei wirklich um einen moderaten Anstieg handelt, kann nicht nachvollzogen werden. Denn das tatsächliche Ergebnis für die Personalkosten in 2021 liefert die Verwaltung nicht. Zusätzlich stellt die Verwaltung heraus, dass die geplanten Sach- und Dienstleistungen um ca. 2,9 Mio. EUR geringer sind als im Vorjahr. Auch für diese Reduzierung liegen als Vergleichsgrundlage lediglich die Planzahlen 2021 vor. Vergleicht man den Ansatz für 2022 jedoch mit den tatsächlichen Sach- und Dienstleistungen des Jahres 2020, so stellt man fest, dass der Ansatz für 2022 ca. um 2,5 Mio. € höher ist als das tatsächliche Ergebnis für 2020. Und das wäre gegenüber 2020 tatsächlich eine Steigerung von 20%.

Überhaupt fehlen an verschiedenen Stellen im Haushalt Erläuterungen für übermäßige Abweichungen nach oben und unten. Beispielsweise betragen die Versorgungsaufwendungen ca. 1 Mio. EUR weniger als das Ergebnis 2020, obwohl die Personalaufwendungen um 3 Mio. EUR höher angesetzt sind als das Ergebnis in 2020 ausgefallen ist. Erläuterungen dazu werden nicht gegeben. Insgesamt kann man sich die Frage stellen, warum man sich intensiv mit Haushaltszahlen beschäftigen soll, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung nicht logisch erscheinen oder sich sogar widersprechen. Wir fordern daher mehr Transparenz und aktuelle Zahlen, also das Ergebnis 2021, um Beratungen zum Haushalt 2022 überhaupt sinnvoll führen zu können.

Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der externen Organisationsuntersuchung, der auch die Liberalen zugestimmt haben. Wir sind davon überzeugt, dass ohne Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung ein Haushaltsausgleich nicht gelingen kann. Um Aufwendungen zu reduzieren werden deutliche Maßnahmen erforderlich werden. Hierzu erwarten wir die Vorschläge der Verwaltung, über die der Rat beraten und beschließen wird. Der Vorschlag der Verwaltung, die Bürger durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B noch weiter zu belasten, ist für uns, wie auch in 2021, nicht vorstellbar. Wir werden diesen Vorschlag daher ablehnen.

Es stehen einige große Investitionsprojekte an, wie z.B. der Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie die gegen die Stimmen der Liberalen beschlossene Gesamtschule, deren Baukosten bereits in der Planung stetig ansteigen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich Mettmann das Projekt Gesamtschule finanziell nicht leisten kann. Sorgen macht uns in dem Zusammenhang die Belastung des dafür zuständigen Dezernates 3 (Planen und Bauen), denn einige Stellen sind vakant und der Arbeitsmarkt ist sehr angespannt. Daher haben wir uns in der letzten Ratssitzung dafür stark gemacht, die Stelle des Ersten Beigeordneten als Technischen Beigeordneten auszuschreiben. Nur so haben wir die einmalige Chance, diese wichtige Position mit einer führungsstarken und fachkompetenten Persönlichkeit zu besetzen.

Trotz der finanziell schlechten Lage dürfen wir die weitere Entwicklung von Mettmann nicht aus den Augen verlieren. Beispielsweise hat die Verwaltung immer noch nicht das geforderte Konzept zur Überplanung des Stadthallenareals vorgelegt. Dieses Gebiet muss dringend entwickelt werden und in diesem Zusammenhang ist auch das von uns seit Jahren geforderte Kulturzentrum zu beraten. Für die Sanierung des Hallenbads sind 1,5 Mio. € eingeplant. Wir bekennen uns zum Hallenbad. Dieses ist nicht nur für die Bürger wichtig, sondern auch für das Schulschwimmen sowie das Vereinsschwimmen. Aber wir wollen über den Standort des Hallenbades neu nachdenken, denn der Standort sollte so gewählt werden, dass Synergien entstehen. Zusätzlich kann erst durch diese Standortverlagerung das komplette Gelände „Stadthallenareal“ effektiv und attraktiv überplant werden. 

Wirtschaftsförderung ist uns wichtig. Daher haben die Liberalen zum Thema Glasfaser bereits 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt, der damals von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Umso mehr freut es uns, dass nun doch noch die Mettmanner Gewerbegebiete und auch die Schulen die Möglichkeit bekommen, an schnelles Internet angeschlossen zu werden. Ein weiterer Baustein um Mettmann weiter zu entwickeln ist für uns die Reaktivierung bzw. Überplanung brachliegender Flächen, z.B. an der Regiobahn/Stadtwald oder z.B. das Kirchergelände. Hier ist das Engagement der Wirtschaftsförderung gefragt. Auch die Überplanung des Jubiläumsplatzes steht in den nächsten Jahren an. In Anbetracht der Haushaltssituation und der Personalausstattung sind wir der Auffassung, dass eine Priorisierung der Investitionen und Aufgaben sinnvoll und notwendig ist.

Andrea Metz                                                Klaus Müller

Fraktionsvorsitzende                                 Stellv. Fraktionsvorsitzender