Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Stadtrats
Zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung haben sich alle Fraktionen des neuen Mettmanner Stadtrates auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt. In dieser werden die Einrichtung der Ausschüsse sowie deren jeweilige Größe, die Verteilung der Vorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze und weitere grundsätzliche Fragen der Konstituierung geregelt. Demnach wird es im zukünftigen Rat folgende Ausschüsse geben:
• Ausschuss für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen (Größe 20 Mitglieder / Vorsitz CDU)
• Haupt- und Finanzausschuss (27 / Bürgermeisterin)
• Jugendhilfeausschuss (15 / Grüne)
• Rechnungsprüfungsausschuss (13 / CDU)
• Wahlprüfungsausschuss (8 / FDP)
• Kommunalwahlausschuss (8 / Bürgermeisterin)
• Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (16 / Grüne)
• Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Grundstücksangelegenheiten (13 / CDU)
• Ausschuss für Soziales, Generationen, Familie und Vielfalt (13 / SPD)
• Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung (13 / FDP)
• Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe (13 / CDU)
• Ausschuss für Schule und Bildung (20 / Grüne)
• Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt (13 / CDU)
• Bürgerausschuss (13 / SPD)
Die Fraktionen haben sich zudem darauf geeinigt, dass von den Sitzungen zukünftig nur noch Ergebnisprotokolle erstellt werden. Dies führt zu einer deutlichen Arbeitsentlastung auf Seiten der Verwaltung.
Obwohl sich der Stadtrat auf 58 Sitze vergrößert, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Ausschüsse zu verkleinern oder zumindest gleich groß zu halten. So ist effizientes Arbeiten möglich und der Haushalt wird nicht noch weiter belastet. Ebenso verzichten die Fraktionen auf eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen.
Die thematischen Zuschnitte der Ausschüsse wurden unter Berücksichtigung der politischen Herausforderungen der kommenden Wahlperiode gewählt.
Mit der getroffenen Einigung werden zeitaufwendige Einzelabstimmungen vermieden. Dies ist auch aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden zeitlichen Beschränkungen eine gute Lösung und zeigt, dass die Fraktionen - bei allen inhaltlichen Differenzen - in der Lage und gewillt sind, lösungsorientiert zu arbeiten und im Sinne unserer Stadt Kompromisse zu finden.
Gez.
Fabian Kippenberg, CDU
Rebecca Türkies / Nils Lessing, Die Grünen
Florian Peters, SPD
Andrea Metz, FDP
Linda Neidel /Andreas Konrad, Zur Sache! ME
Günter Pollmann, AfD