Haushaltsrede 2026 von Andrea Metz.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Bürgermeister sprach von „irrer Wahnsinn“ und die Kämmerin umschrieb es mit „desaströs“. Gemeint war in beiden Fällen die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in NRW im allgemeinen und die Haushaltslage in Mettmann im Besonderen. Die Aufstellung des Haushalts 2026 sowie der Ausblick auf die Planzahlen für die fortfolgenden Jahre war nicht vergnügungssteuerpflichtig. An dieser Stelle gilt unser Dank der Kämmerin und ihrem Team für die Zusammenstellung der Zahlen des Haushaltsplans.

Wie ist die Finanzlage nun konkret? Für 2026 sprechen wir von einem Defizit i.H.v. 17 Mio EUR. Das Jahr 2027 ist mit einem Defizit von ca. 25 Mio EUR geplant (jeweils bereits nach Abzug eines globalen Minderaufwands) und die fortfolgenden Haushaltsjahre werden lt. Plan auf diesem Niveau weitergehen. Zwar steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr stetig um ca. 3 Mio EUR, aber das reicht nicht aus, um die exorbitanten Aufwendungen zu decken.

Woran liegt das? Ein großer Teil ist tatsächlich auf externe Faktoren zurückzuführen, d.h. es handelt sich um Aufwendungen, die für Mettmann nur in begrenztem Umfang beeinflussbar oder steuerbar sind, wie z.B. die Verringerung er erwarteten Schlüsselzuweisungen, die Steigerung für die Personalaufwendungen sowie die massive Erhöhung der Transferaufwendungen. Insgesamt reden wir hier von rd. 9 Mio EUR. Davon macht alleine die Kreisumlage 3,7 Mio EUR aus.

Allerdings muss es gerade vor diesem Hintergrund das oberste Ziel der Mettmanner Verwaltungsspitze sein, die Verwaltung so zu steuern, dass die vorhandenen finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Sparsame Haushaltsführung muss für die Verwaltung oberste Priorität haben. 

Was kritisiert die FDP-Fraktion konkret?

• Der Schuldenstand läuft völlig aus dem Ruder und beträgt in 2030 fast 243 Mio EUR (zum Vergleich heutiger Schuldenstand 175 Mio EUR). Verursacht wird das durch überdimensionierte Investitionen wie z.B. den geplanten Neubau der Gesamtschule mit 6 Zügen, obwohl die Schülerzahlen rückläufig sind.  Auch wir hätten gerne neue Schulgebäude – können wir uns aber nicht leisten. Und nebenbei gesagt: leider ist ein neues Gebäude kein Garant für bessere Lernergebnisse. Wenn es so einfach wäre, müssten nur in ganz Deutschland neue Schulen gebaut werden. Lernerfolg ist nicht abhängig von Gebäuden!
• Auch die energetische Modernisierung und Grundrissoptimierung des alten Rathauses (obwohl wegen der demographischen Entwicklung bis 2026 rd. 193 Mitarbeitende altersbedingt ausscheiden werden und diese Stellen sehr wahrscheinlich aufgrund des Fachkräftemangels nicht nachbesetzt. werden können) oder der Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Str., (obwohl die Willettstr. als langfristige und dauerhafte Lösung aufwändig umgebaut wurde und auch die Laubacher Str. entsprechend modernisiert wird), sind Beispiele für einen nicht verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Auch wir hätten gerne moderne Gebäude für die städtischen Mitarbeiter – können wir uns aber nicht leisten.
• Der Vorschlag des Bürgermeisters, Investitionen zu strecken, wurde von der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne abgelehnt und stattdessen wurde der Masterplan wieder eingesetzt mit der Folge, dass Investitionen schneller umgesetzt werden sollen. Auch wir möchten gerne, dass alles schneller geht – können wir uns aber nicht leisten. Die FDP warnt in diesem Zusammenhang schon lange vor dem sogenannten „Schuldentsunami“, dem  nun der „Zins-Tsunami! folgt.

Und nebenbei gesagt: warum ist nicht schon viel mehr umgesetzt worden? Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne hatten von 2020 bis 2025 eine komfortable Mehrheit – ein neues Gebäude für die Gesamtschule hätte schon längst entstehen können, denn eine Ratsmehrheit  dafür war vorhanden. 

• Die Aufwendungen für die Investitionen sind ohne „Inflationszuschlag“ berechnet, die Erträge werden aber mit „Inflationszuschlag“ angesetzt. Das ist unseriös und es ist abzusehen, dass diese Haushaltsplanung schon deshalb bis zum Jahr 2036 scheitern muss. 
• Die Erhöhung der Grundsteuer B in drei Schritten um jeweils 600 Punkte in 2031, 2033 und 2035 auf dann insgesamt  fast 3000 Punkte halten wir für nicht vermittelbar. Die Nebenkosten für eine Wohnung bzw. Haus würde sich dadurch gegenüber heute verdreifachen und sich zu einer sogenannten „Zweiten Miete“ entwickeln. Der vielbeschworene preiswerte Wohnraum in Mettmann würde damit endgültig der Vergangenheit angehören. Der Zeitpunkt der Erhöhung ab 2031, wurde von der Verwaltung nicht begründet und ist wohl dem Zeitpunkt der Kommunalwahl in 2030 geschuldet. Hier möchte der Bürgermeister ganz offensichtlich  den Schwarzen Peter der Steuererhöhungen auf den nächsten Amtsinhaber abwälzen.
• Die Verwaltung hat unseres Erachtens keinerlei konkreten Sparvorschläge vorgelegt. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister höchstpersönlich „jeden Stein in der Verwaltung umdrehen“ wollte, ist das mehr als enttäuschend. Daher haben die Fraktionen im Rat mehrheitlich Sparmaßnahmen mit einem Volumen von knapp 1,7 Mio EUR beschlossen. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Sparanstrengung von Seiten der Verwaltung gekommen wäre, denn diese hat die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung.

Was fordert die FDP?

• Alle geplanten Investitionen müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Nicht notwendige Investitionen müssen gestrichen oder zurückgestellt werden, Notwendige Investitionen müssen „verschlankt“ werden, z.B. durch die Absenkung des  Baustandards. 

-Neubau der Gesamtschule – hätten wir gerne, können wir uns aber nicht leisten.

-Zusätzlicher Neubau für die Feuerwehr am Peckhaus – hätten wir gerne, können wir uns aber nicht leisten.

-Neubau Baubetriebshof – hätten wir gerne, können wir uns aber nicht leisten.

-Neubau Wertstoffhof – hätten wir gerne, können wir uns aber nicht leisten.

-Grundrissoptimierung altes Rathaus – hätten wir gerne, können wir uns aber nicht leisten.

• Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind konstruktiv zu prüfen (z.B. hatte Wülfrath vor einiger Zeit erfolgreich ausgeholfen, als in Mettmann ein Bagger zum Grabaushub ausgefallen ist)
• Scheiden aus altersbedingten Gründen Mitarbeiter aus der Verwaltung aus, soll jeder Fachbereich in Eigenverantwortung prüfen, ob diese Stelle zwingend wiederbesetzt werden muss, ober ob die Aufgaben sinnvoll und effektiver anders verteilt werden können,
• Aufgabenkritik und Konsolidierung: jede Aufgabe muss gezielt auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden und es muss die Frage gestellt werden, welche Aufgaben und welche Standards in welchem Umfang tatsächlich erforderlich sind. Verwaltungsabläufe müssen kritisch betrachtet werden, damit strukturelle Veränderungen mit dem Ziel der Verschlankung möglich werden àdie Verwaltung muss  also „jeden Stein umdrehen“.
• Bei  allen beeinflussbaren Haushaltspositionen muss konsequent auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Nachhaltigkeit geachtet werden. Wenn ich lese, dass die Verwaltung als Konsolidierungsmaßnahme vorschlägt, Verträge zu überprüfen mit dem Ziel, bessere Konditionen zu verhandeln dann frage ich mich, warum das nicht schon längst gemacht wird? Das muss doch das übliche Verwaltungshandeln sein.

Fazit

Die Rückkehr zum Einzelhaushalt war zunächst der richtige Schritt, denn es wird nach Vorlage der perspektivischen Zahlen für 2027 sehr deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage, jedes Jahr sehr sorgfältig zu prüfen.

Der Haushalt 2026 beinhaltet jedoch mehrere wichtige Punkte, die wir nicht mittragen können:

• eine exorbitant steigende Verschuldung der Stadt
• fehlende Sparanstrengungen sowie fehlende Aufgabenkritik der Verwaltung
• eine in der Größenordnung nicht vermittelbare Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2031, 2033, 2035 die im Resultat zu einer Verdreifachung der Grundsteuerbelastung für jeden Haushalt auf knapp 3000 Punkte führen wird. Die Nebenkosten werden dadurch auf die Höhe einer „zweiten Miete“ ansteigen. Wohnen in Mettmann wird damit gerade für einige Bevölkerungsgruppen (wie z.B. Alleinerziehende, Rentner, junge Familien) in Mettmann unbezahlbar
• Investitionsprojekte im Baubereich, die die wir uns einfach derzeit nicht leisten können und die daher entweder gestrichen oder verschlankt werden müssen. Jeder Bürger kennt das doch aus seinem privaten Bereich: wenn das Auto kaputt ist und eine neues gekauft werden muss, dann kann man sich mit leerer Kasse eben auch keine Vollausstattung mit Lederlenkrad leisten.

Die FDP-Ratsfraktion wird den Haushaltsentwurf daher ablehnen.

(Es gilt das gesprochene Wort)