Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Andrea Metz

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Verwaltungsmitglieder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Defizit für 2023 liegt bei 13,5 Mio. EUR. Nur durch Einplanung der Grundsteuererhöhung, der Gewerbesteuererhöhung sowie durch die Anwendung der Bilanzierungshilfe verringert sich das Haushaltsloch auf 4,4 Mio. EUR.

Personalaufwendungen:
Den größten Anteil bei den Aufwendungen machen die Personalaufwendungen mit fast 41 Mio. EUR aus. Nicht nachvollziehbar ist hierbei, auf welcher Grundlage dieser Ansatz ermittelt wurde, denn die Verwaltung konnte weder erklären, wie viele Stellen in dem Ansatz hinterlegt sind, noch, wie hoch die tatsächlichen Personalaufwendungen des abgelaufenen Jahres 2022 waren. Daher müssen wir davon ausgehen, dass der aktuelle Ansatz, wie bereits in 2021, zu hoch ist. Der Ansatz 2023 war jedenfalls hoch genug, um verwaltungsseitig hier den globalen Minderaufwand von 1 Mio. EUR zu berücksichtigen. Eine weitere Reduzierung des Ansatzes ist laut Bürgermeisterin nicht möglich „ohne die Arbeit einzustellen“.

Verschuldung und Generationengerechtigkeit:
Der Schuldenberg steigt bis zum Jahr 2026 rasant auf geplante 320 Mio. Euro. Die geplanten Investitionen mit einem geschätzten Volumen von rund 200 Mio. EUR beinhalten ein hohes Zinsrisiko. Alleine die von der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und CDU beschlossene Gesamtschule ist mit rund 3 Mio. EUR/Jahr (Zinsen und Abschreibungen) für eine Ergebnisbelastung der zukünftigen Haushalte verantwortlich, die so hoch ist, wie die Zins- und Abschreibungsbelastung von allen anderen Investitionen zusammen. Ein Tsunami rollt damit auf Mettmann zu, der die nachfolgenden Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken wird und die Grundsteuersätze in schwindelerregende Höhen steigen lassen könnte. Das Motto der Ratsmehrheit lautet hier bisher: wir bauen eine Gesamtschule, koste es was es wolle.

Gesamtschule:
Apropos Gesamtschule. Die FDP hat von Anfang an vor einem finanziellen Fiasko wegen unkalkulierbarer Kosten gewarnt. Trotzdem hat die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, CDU und Bürgermeisterin aus 30 auspendelnden Schülern ein riesiges Fragezeichen gemacht: - Neubau eines Gebäudes für die Gesamtschule inkl. 7-fach-Turnhalle, - Verlegung der Otfried-Preußler-Grundschule und anschließender Schulneubau; in der Zwischenzeit werden die Grundschüler über Jahre in einer Containerlösung in Metzkausen unterrichtet, - Veränderte Schulwege, Einzugsbereiche sowie Verkehrsströme; „Kurze Beine – kurze Wege“ war gestern.

Aus ehemals ca. 35 Mio. EUR für die Gesamtschule bei der Beschlussfassung, hat die Ratsmehrheit 130 Mio. EUR gemacht, die von allen Bürgern bezahlt werden müssen. Das halten wir für verantwortungslos. Die Reduzierung der Investitionskosten ist dringend notwendig. Wir freuen uns daher, dass das Baudezernat gestern auf Druck der Öffentlichkeit überraschend eine Variante präsentiert hat, die deutlich unter den Kosten der bisher vorgestellten Varianten liegt. Das könnte, bezogen auf die Kosten, ein Schritt in die richtige Richtung sein.

„Alternativlose Entscheidungen“ Im Zusammenhang mit den Verträgen zur Traglufthalle, Willettstr., Hotel Luisenhof und dem AOK-Gebäude sollte der Rat trotz unzureichender Datenlage schnell entscheiden. Begründung: es bestehe dringender Handlungsbedarf und alles sei „alternativlos“. Diese Vorgehensweise und den Umgang mit dem Rat als Souverän unserer Stadt kritisieren wir. Es ist Aufgabe der Verwaltung, Vorlagen für Ratsentscheidungen inklusive Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kostenalternativen zu erstellen, damit die „richtige“ Entscheidung getroffen wird.

Die Ergebnisse sind bekannt, z.B. zur Taglufthalle. Der Justiziar der Stadt hat im letzten HuF in diesem Zusammenhang selber von einem „Monument der Geldverschwendung „ gesprochen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Wir sehen in den Eckdaten des Haushalts eine erhebliche Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Handlungsspielräume der Stadt Mettmann. Ziele und Strategien, die aus dem Defizit herausführen, legt die Verwaltung nicht vor. Die erneute Steuererhöhung lehnen wir ab. Ein aus möglicherweise überhöhten Ansätzen bei den Aufwendungen entstehendes Haushaltsloch mit einer den Bürger real belastenden Steuererhöhung zu kompensieren, halten wir für nicht seriös. Wir sehen für erneute Steuererhöhungen derzeit auch keine Akzeptanz in der Bürgerschaft.

Noch ein Wort zum Umgang untereinander: Immer wieder werden Bürger und Fraktionen, die den Finger in die Wunde legen, dafür öffentlich verunglimpft. Das ist nicht akzeptabel. Man muss mit Meinungen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, nicht einverstanden sein. Man muss sie aber tolerieren und aushalten.

Die FDP-Fraktion lehnt den vorgelegten Haushalt ab.

Andrea Metz
Fraktionsvorsitzende
FDP-Ratsfraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)