Klare Position der Fraktion zur Frage der Grundsteuer

FDP bleibt konsequent dabei, keiner Erhöhung der Grundsteuer zuzustimmen.

Bereits zum Ende der internen Haushaltsberatungen hat die FDP Fraktion kommuniziert, dass sie der Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen wird. Fraktionsvorsitzende Andrea Metz dazu: „Schon im Wahlkampf haben wir klar gesagt, dass die Grundsteuer unverändert bleiben muss. Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Position. Unsere Anträge zu Einsparungen liegen auf dem Tisch.“ Damit bleibt die FDP die einzige Fraktion, die dieses so klar darstellt. Die Grünen haben offensiv einen Antrag gestellt, dass 150 Punkte erhöht werden soll. Andere Fraktionen haben signalisiert, dass auf jeden Fall erhöht werden muss und es nur eine Frage der Höhe sei. Eine Fraktion veröffentlichte, dass die Steuer unverändert bleiben solle, man aber Gesprächsbereit sei. Die FDP bleibt konsequent bei einer Ablehnung jeglicher Steuererhöhung.

Eine Grundsteuererhöhung trifft pauschal alle Bürger und greift insbesondere durch die von Bürgermeisterin und Verwaltung vorgeschlagene Höhe massiv in jedes Portemonnaie aller Einwohner. Sowohl Mieter als auch Eigentümer würden zur Kasse gebeten. Familien, die gerade in Coronazeiten von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen sind würden nochmalig zahlen müssen. Für eine 60qm Wohnung geht die Verwaltung von rund 15 Euro pro Monat aus. Für ein durchschnittliches Reihenmittelhaus ist der Ansatz bei knapp 24 Euro monatlich. Immobilien sind häufig finanziert und es bedeutet nicht automatisch, dass Immobilienbesitzer „reich“ sind. Auch dort sind Einnahmen/Ausgaben oft auf Kante genäht. Außerdem hat der Bundestag eine Grundsteuerreform beschlossen, die ab 2025 in den Kommunen greifen soll. Durch diese „Reform“ sind weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausgeschlossen.

Die Fraktion hat ihrerseits Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Viele Jahre hat sich die FDP z.B. für eine Schließung der Stadthalle eingesetzt und für ein Kulturzentrum engagiert. Damals noch alleine stehend haben sich im Laufe des letzten Jahres immer mehr Fraktionen der Position der Liberalen angeschlossen und die Schließung konnte nun am 23.3. mit sehr breiter Mehrheit beschlossen werden. Weitere Anträge sind in der Meldung zum Haushalt auf der Homepage oder bei Facebook zu finden.

Enttäuscht zeigt sich Andrea Metz, dass seit Monaten keine konkreten Vorschläge zu Einsparungen aus der Verwaltung gekommen sind. Zu den Einsparvorschlägen der Fraktionen wurde von der Verwaltung häufig erläutert, dass diese aus verschiedensten Gründen nicht umsetzbar seien. „Wir möchten aber von der Verwaltung nicht wissen, was nicht geht, sondern was geht“, so die Fraktionsvorsitzende. Der schwarze Peter wird an die Politik geschoben, dabei sei es Aufgabe der Verwaltung, einen soliden Haushalt aufzustellen. Erst auf Druck aller Fraktionen habe die Verwaltung zum letzten HuF überhaupt Sparvorschläge aufgezeigt.