Pressemeldung der Fraktion zur Haushaltskonsolidierung
P R E S S E M I T T E I L U N G der FDP-Ratsfraktion
Vor rund zwei Jahren hat der Rat der Stadt Mettmann die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze nahezu einstimmig aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung im Sinne einer gezielten Haushaltskonsolidierung vorzulegen „Wir müssen heute mit Bedauern feststellen, dass bisher keine maßgeblichen Ideen und umsetzbare Beschlussvorlagen zu diesem für Mettmann so enorm wichtigen Thema in den entsprechenden Gremien seitens der Verwaltung zur Beratung eingebracht wurden“, erklärt Andrea Metz. Die FDP-Fraktionsvorsitzende fügt ergänzend hinzu, dass sich die Verwaltung - und hier vor allem Bürgermeisterin Sandra Pietschmann - auf die Analyse der Beratungsfirma IMAKA verlassen habe. „Dabei kritisieren wir als Liberale vor allem, dass im Vorfeld der letzten Beratungen im Stadtrat die Verwaltung hingegangen ist, die Ergebnisse aus der umfangreichen Untersuchung der Kernverwaltung erheblich ausgedünnt oder sogar teilweise gänzlich verworfen hat“, kann die Fraktionsvorsitzende diese wenig zielführenden Vorgehensweise kaum verstehen. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Müller zeigt wenig Verständnis für die recht unprofessionelle Arbeit der Verwaltungsspitze. „Wir sind auf dem Weg zu einer konzeptionellen Haushaltskonsolidierung in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf die ursprüngliche Auftragsformulierung des Rates kaum einen Schritt weitergekommen. Dabei wird sich die angespannte Haushaltssituation der Stadt Mettmann durch die aktuellen äußeren Einflüsse, die exorbitant steigenden Energiekosten, einer seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht gekannten hohen Inflationsrate und stetig anziehenden Zinsen voraussichtlich weiter deutlich verschlechtern“, betont ergänzend der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion.
Hinsichtlich der von FDP-Fraktion und der Mehrheit des Rates abgelehnten Erhöhung der Elternbeiträge und dem Wegfall der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder, die eine Erhöhung der Einnahme-Position für die Stadt Mettmann bedeutet hätte, äußerst sich FDP-Ratsmitglied Christiane Jochum wie folgt. „Es kann nicht sein, dass aufgrund der geplanten Beitragserhöhungen in einigen Familien überlegt wird, ob beide Partner berufstätig sein können. Die Diskussion über die Berufstätigkeit von Müttern darf nicht wieder salonfähig werden“, so die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der liberalen Fraktion. Es bleibe nun abzuwarten, was die Verwaltung in den zuständigen Gremien für Veränderungen vorschlage. Es sei aber klar, dass wir „weiteren Beitragssteigungen kritisch gegenüberstehen und bei vorliegenden konkreten Zahlen, diese genau auf den Prüfstand stellen“, betont Christiane Jochum.
Mehr als verwundert zeigten wir uns als FDP-Fraktion über die fast hilflose Beantwortung der Bürgermeisterin in der Einwohner-Fragestunde hinsichtlich der 90 offenen Stellen und deren geplanten Wiederbesetzung infolge von Stellenausschreibungen.
Verärgert zeigt sich Fraktionsvorsitzende Andrea Metz über die merkwürdige Verfahrensweise der Verwaltung bezüglich der Beantwortung des Fragenkatalogs der FDP im Zusammenhang mit der Traglufthalle für Flüchtlinge in Metzkausen. „Wären unsere frühzeitig schriftlich eingereichten Fragen schneller beantwortet worden, hätte die Öffentlichkeit viel früher über die Missstände erfahren“, betont sie kopfschüttelnd.
Im Vorgriff auf die demnächst anstehenden Haushaltsplanberatungen setzt die FDP-Fraktion auf eine Priorisierung bei den den Investitionsmaßnahmen. „Wir halten es für wünschenswert, dass beispielsweise Ausgaben für Straßenausbau- oder Umbauprojekte vorläufig auf Eis gelegt werden. Im Hinblick auf geplante Investitionen im Bereich der unterschiedlichen Schulformen der Feuerwehr oder Kindetagesstätten muss jeder Cent zwei Mal umgedreht werden und es darf keine Tabus hinsichtlich einer Priorisierung von Investitionsmitteln geben“, betont Ratsmitglied Thomas Sterz. Nachdrücklich fordert er zudem generationengerechtes Handeln. „Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern nicht noch mehr Schulden und hohe Zinsbelastungen aufbürden.“
Andrea Metz Klaus Müller
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender