Pressemeldung zu anstehenden Investitionen

Finanzieller Tsunami rollt auf Mettmann zu

Wenn alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauvorhaben in den nächsten Jahren verwirklicht werden, droht eine Grundsteuererhöhung in noch nie dagewesenem Ausmaß. Es ist zu befürchten, dass der Grundsteuerhebesatz von derzeit 675%-Punkte auf rund 1100%-Punkte anwächst und damit die Mettmanner Bevölkerung weiter erheblich belastet. „Das ist nicht mehr tragbar“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz. „Den größten Brocken verursacht die von der Ratsmehrheit (Grüne/SPD/CDU) beschlossene Gesamtschule“.

Nach den aktuell vorgestellten Plänen geht die Verwaltung von ca. 90 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung von Inflation) für die Gesamtschule aus. Angesichts der weiter steigenden Baukosten in den nächsten Jahren, die auch die Verwaltung sieht, erscheint ein Kostenvolumen von 120 Millionen Euro realistisch. Hinzu kommen noch die Kosten für die im Anschluss komplett neu zu errichtende Otfried-Preußler-Schule, die wegen der Gesamtschule an der Goethestraße weichen soll. „Die Gesamtschule verursacht damit ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 150 Millionen Euro. Rechnet man dann noch die Kosten der dringend notwendigen neuen Feuerwache hinzu, so sind wir schnell bei über 200 Millionen Euro, die finanziert werden müssen und die Haushalte der nächsten Jahre belasten“, so Andrea Metz weiter.

Um die Investitionen zu finanzieren, müssen entsprechende Kredite aufgenommen werden, die überschlagsmäßig Zinszahlungen in Höhe von ca. 5 Mio. € /Jahr (Annahme Zinssatz 2,5%) verursachen. Zusammen mit den Abschreibungen von rund 2,5 Mio. € (angenommene Nutzungsdauer 80 Jahre) wird der Haushalt jährlich also mit ca. 7,5 Mio. € belastet. Daneben fließen für die notwendige Tilgung jedes Jahr liquide Mittel in Höhe von 2 Mio. € ab (Annahme bei 1% Tilgung). „Es rollt ein Tsunami auf Mettmann zu, der zu einer deutlichen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes führen wird“, so Metz. Laut der Kämmerin ergeben 100%-Punkte Erhöhung bei der Grundsteuer rund 1,7 Mio. € Mehrerträge. Ein Defizit von 7,5 Mio. € führt danach zu der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer von heute 675%-Punkte auf rund 1100%-Punkte.

Die FDP Fraktion fordert, die Kosten für die geplanten Investitionen und Neubauten drastisch zu senken. Um die Kosten zu kontrollieren, haben wir die Einrichtung einer Baukommission beantragt. Das wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.

Andrea Metz                                      Klaus Müller                                       Thomas Sterz

Fraktionsvorsitzende                          stellv. Fraktionsvorsitzender              Ratsmitglied