Pressemeldung zur neuen Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität steht unter anderem die Planung für neue Gebühren für Anwohnerparkausweise auf der Tagesordnung. Bislang kostet der Bewohnerparkausweis pro Jahr 30,70 Euro. Zuvor wurde schon in einer Ausschusssitzung über verschiedene Vorschläge zur Höhe und Ausgestaltung sowie Argumente gesprochen. Die FDP Fraktion positioniert sich im Vorfeld der Sitzung am 31. August eindeutig und setzt sich dafür ein, dass es für das gesamte geplante Gebiet nur eine Gebührenzone gibt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene und durch manche Fraktionen befürwortete Aufteilung in Zone A und B bringt eine schwer zu vermittelnde Trennung.

Der zweite Streitpunkt war die zukünftige Höhe der Gebühr. Statt der bisherig jährlich anfallenden 30,70 Euro war der Verwaltungsvorschlag zwischen 50 und 100 Euro im Gespräch. Die Fraktion der Grünen forderte sogar einen jährlichen Betrag von bis zu 365 Euro, was aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung ignoriert die durch die hohe Inflation angespannte finanzielle Lage vieler Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Alleinerziehende, Familien mit Kindern oder jungen Erwachsenen, die nach der Ausbildung in das erste Arbeitsverhältnis eintreten. Zumal die Mettmanner bereits die in 2021 beschlossene massive Grundsteuererhöhung tragen müssen, die bekanntlich voll auf die Mieter umgelegt wird. Wir schlagen vor, die neue Gebühr für den Bewohnerparkausweis auf 60 Euro pro Jahr festzusetzen, was pro Monat 5 Euro beträgt.