Rat beschließt Doppelhaushalt 2024/25. FDP lehnt ab. Kita Beiträge bis zu 80% teurer.
Der Rat hat im wesentlichen mit der Mehrheit aus CDU, Grüne, SPD und Bürgermeisterin u.a. entschieden:
- Doppelhaushalt 24/25 statt die Jahre einzeln zur Haushaltsplanung
- verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept erst 2026 (FDP wollte dieses bereits 2024, um Zeit zu gewinnen und überschwängliche Investitionen/Zinsen zu reduzieren)
- stetige Erhöhung der Grundsteuer B (2024 auf 745% und 2025 auf 770%. Bis 2036 Anstieg auf rund 1.300%)
- tells drastische Erhöhung der Kita Beiträge
Die FDP hatte alternative Lösungen beantragt, die alle abgelehnt wurden.
Wir sind insbesondere über die teilweise fast 80% Erhöhung der Kita Beiträge entsetzt. Ja es ist für Familien, die mehr Geld verdienen als andere Familien. Aber es ist untragbar, weil diese Familien auch noch die anderen Erhöhungen belastet. CDU, Grüne, SPD und BM vergessen die komplette Rechnung: „reiche“ Eltern könnten sich aus der Kita ausklinken, sich mit anderen Familien zusammentun und eine private Nanny engagieren. So würde die Stadt in Summe weniger einnehmen als zuvor. Eltern sparen viel Kosten ein. Und es geht womöglich Betreuungspersonal für alle verloren, weil sie privat arbeiten. Ähnlich wie bei der Erhöhung der Gewerbesteuer: Hoffnung der Verwaltung und „Regierung“ war es, mehr Geld mit der Erhöhung letztes Jahr einzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Freigrenze wurde auf 37.000 Euro gesetzt.
Wir als FDP hatten für ca 10% Erhöhung für alle gleich gedacht (plus Freigrenze), damit keine doppelte Belastung passiert. Ggf. entscheiden sich auch manche für „dann betreue ich meine Kinder selbst“, was keine Vereinbarung von Familie und Beruf wäre.
Die letzten beiden Jahre vor der Einschulung bleiben beitragsfrei, weil das vom Land NRW so festgelegt ist.