Rede von Andrea Metz zur Haushaltsdebatte 2021

Rede der FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2021

Mit der Aufstellung des Haushaltes für 2021 stehen sowohl der neu gewählte Rat als auch die Verwaltung mit ihrer neuen Bürgermeisterin vor bisher so nicht gekannten Herausforderungen. Zunächst geht der Dank an die Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes unter den verschärften Corona-Bedingungen. Dies hat das ohnehin schwierige Unterfangen nicht leichter gemacht.

Der von der Verwaltung und der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann den Ratsfraktionen vorgelegte Haushaltplanentwurf 2021 weist einen „offiziellen“ Fehlbetrag von rund 4 Mio. EUR aus. Der wirkliche Fehlbetrag aber liegt bei rund 17 Mio. EUR aufgrund der Tatsache, dass die Verwaltung bereits ca. 5 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen durch eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B und einen außerordentlichen Ertrag (quasi Kredit) für Corona-Schäden i. H. v. ca. 8 Mio. EUR vorgesehen hat. Der Schuldenstand steigt auf den Rekordwert von 156 Mio. EUR; über 40% entfallen davon auf die Liquiditätskredite, also Kredite, welche die Verwaltung benötigt, um die laufenden Ausgaben tätigen zu können. Die Aufwendungen von ca. 126 Mio. EUR übersteigen die Erträge um die besagten 4 Mio. EUR. Ca. 30% der Aufwendungen entfallen auf die Personalaufwendungen.

Die Grundsteuererhöhung reduziert zwar einen Teil des Defizites für dieses Jahr, das strukturelle Problem wird damit aber keinesfalls gelöst oder überhaupt nur angegangen. Es muss jedem klar sein: nur drastische Kostensenkungen in der Verwaltung und eine strikte Priorisierung von Aufgaben können mittel- oder langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beitragen. Mettmann lebt seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse und der jetzige Haushalt ändert daran nichts.

Es überrascht daher nicht, dass die Verwaltung die nachfolgenden Jahre mit einem ähnlich hohen Defizit wie 2021 plant. Das kann offensichtlich keine Lösung sein. Die Ausgleichsrücklage ist längst aufgebraucht und die Allgemeine Rücklage schmilzt auf ca. 112 Mio EUR runter (von 145 Mio EUR in 2012). Mettmann muss jetzt sein strukturelles Problem angehen, die Lage ist ernst wie nie zuvor.

Warum die Verwaltung gerade die Grundsteuer B erhöhen möchte, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar: es handelt sich um eine Substanzsteuer und kein Bürger und keine Bürgerin kann sich dieser Erhöhung entziehen. Die Grundsteuer B ist eine sehr zuverlässig planbare Einnahmequelle für die Stadt. In Zeiten von Corona, in denen viele Menschen Existenzsorgen umtreiben und vor dem Hintergrund eines extrem angespannten Wohnungsmarktes in Mettmann führt die Erhöhung der Grundsteuer zu einer weiteren Verschärfung der Situation, denn die Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht nur von jedem Wohnungs- und Hauseigentümer gezahlt, sondern über die Umlage auf die Nebenkosten auch von jedem Mieter. Dies trifft in besonderem Maße die Einwohner mit kleineren Einkommen, darunter Familien, Rentner und Alleinerziehende. Diesen Vorschlag der Verwaltung können wir daher nicht mittragen.

Die Stadt muss in vielen Bereichen investieren wie z.B. Digitalisierung, Kindergärten, Feuerwache, Baubetriebshof und in die Schullandschaft. Die meisten dieser Vorhaben sind verpflichtend, andere, wie die Gesamtschule ein Wunsch der übrigen Fraktionen im Rat und erst verpflichtend geworden, nachdem dieses Wunschdenken mehrheitlich von den Fraktionen im Rat, von der Verwaltung (Fachbereich 4) und auch der Bürgermeisterin ausdrücklich forciert worden ist. Die gut funktionierende Realschule, für die wir uns von Beginn der Diskussion um die Gesamtschule eingesetzt haben, wird geschlossen bzw. auslaufen. Stattdessen müssen wir jetzt zeitnah eine Gesamtschule bauen, obwohl wir weder das Geld (mindestens 45 Mio. EUR in der „kleinsten“ Variante) noch die erforderliche Personalkapazität haben, um dieses Projekt abzuwickeln. Nicht auszumalen, in welche schwindelerregenden Kostendimensionen das Projekt Gesamtschule gerät, wenn die Verwaltung aufgrund Personalmangels noch nicht einmal die Bauherrentätigkeit übernehmen kann. Das Projekt Gesamtschule erhöht massiv den Schuldenberg und wird die Haushalte der nachfolgenden Jahre belasten. Wir sind der Auffassung, dass wir uns das „Projekt Gesamtschule“ schlicht nicht leisten können. Auch die Kämmerin hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Bau der Gesamtschule zu einer Erhöhung der Grundsteuer B führen wird. Das können wir nicht befürworten.

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass der Haushalt zwingend und zeitnah konsolidiert werden muss. Eine Steuererhöhung macht offensichtlich nur dann Sinn, wenn die strukturellen Defizite des Haushalts beseitigt sind. Sonst sind weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren zwangsläufig. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass die Bürger auf Dauer einen immer höheren Preis für immer abgespecktere Leistungen zu zahlen bereit sind.

Natürlich müssen auch die Einnahmen überprüft werden und an geeigneter Stelle angepasst werden. Aber zunächst einmal hat Mettmann ein Ausgabenproblem. Um diesem zu begegnen, müssen die Strukturen der Verwaltung auf den Prüfstand.

Zum Beispiel bei den Personalkosten. Diese sind angesetzt mit ca. 38 Millionen Euro. Dies entspricht ca. 30% der gesamten Aufwendungen. Bis 2024 sieht die Planung eine Steigerung der Personalkosten auf rund 40 Millionen vor. Andere Kommunen in vergleichbarer Größenordnung kommen mit 20% Personalkosten im Haushalt aus.

Die FDP hält daher folgende Schritte für notwendig:

1. Ergebnisrelevante Ausgaben kürzen bzw streichen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Bezogen auf die Personalausgaben konnte unser Antrag auf Reduzierung um 10 Stellen jedes Jahr von der Verwaltung leider nicht umgesetzt werden.
2. Investitionen, die nicht dringend sofort realisiert werden müssen, sollen verschoben bzw. abgespeckt werden.
3. Es muss eine Aufgabenkritik und -priorisierung geben. Wir müssen entscheiden, welche Aufgabenerfüllung (von den freiwilligen Aufgaben) können und wollen wir uns noch leisten? Eine Prüfung dazu unter externer Begleitung wurde von der SPD beantragt und wir unterstützen dies, weil wir dadurch weitere Potenziale für Kostenreduzierungen erwarten. Die Ergebnisse der Prüfung werden für das Jahr 2021 allerdings nicht mehr ergebnisrelevant werden.
4. Daneben müssen wir Mettmann zukunftssicher aufstellen. Dazu gehört eine Untersuchung der Strukturen und Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung sowie die Implementierung der Digitalisierung. Die Vergabe der Prüfung ist erfolgt und Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet.

Das Ziel muss es sein, Verwaltungsabläufe schneller, effektiver und transparenter zu gestalten. Das kann beinhalten, dass Stellen neu zugeschnitten und Mitarbeiter umgesetzt werden. Zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit gehören auch das Anfertigen von Protokollen von verwaltungsinternen Sitzungen. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen eindeutig definiert und abgegrenzt sein und die Abläufe müssen optimiert werden. Dies haben die skandalösen Vorgänge um die Planung der neuen Feuer- und Rettungswache (wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt) eindeutig gezeigt.

Wie allseits bekannt ist, ist der Krankenstand in einigen Bereichen der Kernverwaltung hoch. Dies deutet darauf hin, dass es auch hier Verbesserungspotential durch eine geeignetere Personalführung gibt. Zusätzlich ist eine Kosten- und Leistungsrechnung wünschenswert. Ohne dieses Steuerungsinstrument fehlt der Überblick über die Kosten der Verwaltungsvorgänge und damit auch über Einsparnotwendigkeiten und -möglichkeiten.

5. Die Wirtschaftsförderung muss sich den neuen Herausforderungen anpassen, um den Wirtschaftsstandort Mettmann attraktiver zu gestalten.  Immer neue Gesprächsrunden zwischen Handel, Politik und Verwaltung zu organisieren reicht dafür nicht aus. Die Priorität muss sein, umsatzstarke und innovative Unternehmen nach Mettmann zu holen, die in Mettmann Gewerbesteuer zahlen. Auch die Pflege der bereits ansässigen Unternehmen darf nicht vernachlässigt werden. Das „Totschlagargument: wir haben kaum noch Flächen“ zieht hier nicht. Im digitalen Zeitalter gibt es Unternehmen, die entsprechend aufgestellt sind und kaum Flächenverbrauch haben. Allerdings benötigen diese Unternehmen zuverlässiges und schnelles Internet. Die Freien Demokraten haben dazu letztes Jahr im Juni einen Antrag auf flächendeckendes Glasfasernetz gestellt, der leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Die Aussage der Verwaltung dazu war: Leerrohre reichen aus. Mit dieser Einstellung und diesem Engagement werden wir keine innovativen Unternehmen nach Mettmann holen. Die Verwaltung muss sich hier dringend neu aufstellen und als Dienstleister für die Unternehmen agieren. Damit das gelingt, muss die Wirtschaftsförderung endlich Chefsache werden.
6. Mehr interkommunale Zusammenarbeit, um Kosten zu senken und Synergieeffekte zu erzielen. Wir haben hierzu einen Antrag auf Zusammenlegung der Bauhöfe von Mettmann und Wülfrath gestellt, welcher mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde und der Verwaltung als Auftrag vorliegt. Hiervon erwarten wir uns auf lange Sicht erhebliche Kosteneinsparungen.

Zusätzlich machen wir uns, wie vom Städte- und Gemeindebund gefordert für eine neue Kommunalfinanzierung stark, welche die Möglichkeit von Schuldenschnitten und des Abbaus der Kassenkredite enthält. Hier muss die Verwaltung eine laute Stimme erheben und über die Person der Bürgermeisterin in den entsprechenden Gremien den Druck erhöhen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Grundsteuer B liegt aktuell mit 480% bereits über dem fiktiven Hebesatz. Eine Erhöhung der Grundsteuer B kommt daher für uns nicht in Betracht.

Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden. Dazu muss die Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin agieren. Selbstverständlich muss der Einzelhandel in diesen schwierigen Zeiten unterstützt werden und die neu aufgelegten Programme der Landesregierung, um bspw. gegen den Leerstand der Ladenlokale etwas zu tun, können hierbei helfen. Alle anderen Unternehmen, die Gewerbesteuer in die Stadtkasse zahlen, dürfen nicht vernachlässigt werden. Hier muss sich die Wirtschaftsförderung deutlich mehr engagieren und neue Ideen entwickeln, um ansässige Unternehmen zu halten und neue, umsatzstarke und innovative Unternehmen nach Mettmann zu holen. Schnelles Internet ist hierbei Grundvoraussetzung.

Neandertalhalle

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser bereits 2014 gestellter Antrag auf die Neuordnung der Kultur und Bildungslandschaft am Standort der jetzigen Stadthalle zukunftsweisend war und auch bleibt. 

Für uns bleibt die jetzige Stadthalle ein finanzielles Fass ohne Boden. Rund 459.000 Euro (lt. Haushaltspanentwurf 2021) jährlich an Zuschuss ist unseren Bürgern auf Dauer nicht zumutbar. Wir haben daher erneut den Antrag auf Schließung der Stadthalle gestellt und freuen uns, dass inzwischen mehrheitlich von den Fraktionen beschlossen wurde, den Kulturbetrieb in der Stadthalle nach der pandemischen Lage nicht wieder aufzunehmen. Die Stadtbibliothek, die Gastronomie und der Schießstand können weiterhin betrieben werden. Die Kultur wird für den Übergang dezentral organisiert und der Prozess der Überplanung wird intensiviert fortgeführt.

Die FDP bleibt weiterhin bei ihrem Plan, die Neandertalhalle durch ein Kulturzentrum mit einer angemessenen Multifunktionshalle (einschl. Bibliothek, VHS, Jugendhaus) zu ersetzen. Dadurch können Synergieeffekte erzielt und die freiwilligen Einrichtungen erhalten bleiben. Das Gelände der Stadthalle soll neu überplant werden, u.a. mit Wohnbebauung. Eine Investorenlösung kann hier zielführend sein. Das Gelände des VHS-Gebäudes in der Schwarzbachstraße steht dann für eine anderweitige Verwendung zur Verfügung.

Bibliothek

Die Freien Demokraten möchten die Bibliothek erhalten. Der Freundeskreis der Bibliothek hat dazu ein interessantes Konzept vorgestellt: weg von einem Ausleihort und hin zu einem Aufenthaltsort, an dem auch gerade Jugendliche niederschwellig an Kultur und Bildung herangeführt werden können. Die gemeinsame Unterbringung von Jugendhaus und Bibliothek in einem neuen Kulturzentrum erscheint uns dazu förderlich. Für die Zeit der Überplanung der Stadthallte ist die Bibliothek auszulagern. Da könnten wir uns leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt gut vorstellen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob es sinnvoll, ist den Printbestand zu reduzieren und mehr E-Books anzubieten. Dadurch kann der Platzbedarf verringert werden. 

Musikschule

Es ist bekannt, dass sich die FDP-Fraktion in der Vergangenheit für den Erhalt der Musikschule ausgesprochen hat, da wir diese Einrichtung für die Stadt als wichtig erachten und diese auch einen Standortvorteil im kulturellen Bereich bedeutet.

 Wir müssen aber auch die Finger in die Wunde legen: Die Musikschule kostet uns als Stadt Mettmann pro Jahr mehr als 600.000,- Euro Zuschuss. Alleine die Personalaufwendungen betragen für 2021 rund 840.000 EUR. Das halten wir nicht für tragbar und dem Bürger gegenüber für verantwortbar. Um dies zu verdeutlichen: jeder Musikschüler wird von der Stadt mit 315 Euro jährlich unterstützt.

Wir halten daher die Schließung der Musikschule und die Neuordnung der Musikschullandschaft mit Hilfe von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen für die richtige Richtung.  Zusätzlich gibt es im Kreis Mettmann weitere private Musikschulen sowie die Jugendmusikschule in Erkrath, die Musikschule in Ratingen und die Musikschule Haan e.V. Bedürftige Musikschüler sollen weiterhin von der Stadt aus einem Budget bezuschusst werden.

Unser Vorschlag auf Schließung der Musikschule war zwar im Stadtrat nicht mehrheitsfähig, aber der Auslöser dafür, dass die Fraktionen mehrheitlich einem Prüfauftrag zugestimmt haben. Die Verwaltung soll nun die Kostenstruktur und das Angebot der Musikschule überprüfen mit dem Ziel der Kostenreduzierung und ggfls. Neustrukturierung.

Schullandschaft

Leider führt die Gründung der Gesamtschule zum Auslaufen der Realschule, was wir sehr bedauern. Die Realschule hat über Jahrzehnte gute Arbeit geleistet und hat auch ein überzeugendes Konzept.

Die Realisierung der Gesamtschule darf nicht dazu führen, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen in anderen Schulen unterbleiben. Beispielsweise bei der Bereitstellung von schnellem Internet für die Schulen. Wir haben bereits letztes Jahr im Juni den Antrag gestellt, u.a. die Schulen mit schnellem Internet auszustatten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von SPD, der UBWG und dem damaligen BM Dinkelmann abgelehnt. Die CDU hatte sich enthalten. Die Begründung war, das wäre doch alles bereits in Bearbeitung.

Tatsache ist, dass es beispielsweise im HHG immer noch kein Glasfaserkabel gibt, das WLAN entweder nicht funktioniert oder immer wieder ausfällt. Den Zeitpunkt, wann der geförderte Breitbandausbau für die Schule zur Verfügung stehen wird, schätzt die Verwaltung auf Mitte bis Ende des Jahres 2022. Wie bis dahin digitaler Unterricht funktionieren soll bleibt unklar.

Sport und Freizeit

Die FDP hat sich in Mettmann als die Partei, die hinter dem Sport steht, etabliert.

Zu den Freizeit- und Sportstätten gehört auch unsere Bäderlandschaft, die wir begrüßen und bei der wir mit dem Naturfreibad ein besonderes Highlight vorzuweisen haben. Das ist ein Anziehungspunkt und es kommen überregional Gäste in dieses attraktive Bad. Leider ist der Bäderbetrieb hoch defizitär. Das ordentliche Ergebnis liegt für 2021 bei rund -813.000€ und steigt bis 2024 lt Planung auf rund -968.000€ an. Das ist gegenüber 2019 eine Steigerung um 50%. Daher sehen wir es als notwendig an neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite zu verändern. Vorstellen können wir uns, dass das Eintrittsgeld für das Naturfreibad an die gestiegenen Kosten angepasst wird. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass ein ganzer Tag im Naturfreibad dasselbe kostet, wie ein- oder zwei Stunden. Unser Antrag war der Auslöser dafür, dass inzwischen eine moderate Erhöhung der Eintrittsgelder mehrheitlich im Rat beschlossen worden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Politik bereits große Anstrengungen unternommen hat, indem die Fraktionen eine Vielzahl von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben. Leider hat die Verwaltung vieles „abgebügelt“ oder war auf Vorschläge nicht vorbereitet. Nach Aufforderung der Fraktionen hat die Verwaltung dann ihrerseits Einsparvorschläge vorgelegt. Diese belaufen sich auf ein Einsparvolumen von ca. 495.500€. Im Verhältnis zu 124 Mio. EUR Aufwendungen sind das 0,4%. Tatsächlich ergebniswirksam werden davon in 2021 aber nur 324.400€, was ca. 0,26% der Aufwendungen entspricht. Um den Haushalt für 2021 und die nachfolgenden Haushalte auf andere Füße zu stellen haben wir uns an dieser Stelle mehr Engagement von der Verwaltung gewünscht. Wir wollen von der Verwaltung wissen „was geht“ und nicht, „was nicht geht“.  Es darf keine Tabuthemen geben, alles muss auf den Prüfstand und Standards müssen, wenn nötig, reduziert werden.

Der Schlüssel liegt für die Freien Demokraten u.a. auch bei der Wirtschaftsförderung: wenn wir heute nicht den Schalter umlegen, werden wir das Nachsehen haben, denn andere Kommunen agieren deutlich schneller und dienstleistungsorientierter als Mettmann.

Mit der Perspektive „Viel Grundsteuererhöhung und wenig Bereitschaft zu Einsparung“ gehen wir den falschen Weg für eine mittel- und langfristige Lösung der prekären Finanzlage unserer Stadt. Es wird somit nicht nur in 2022 eine sehr vergleichbare Situation zu heute geben, sondern es wird mit der gesetzlich erforderlichen Anpassung der Grundsteuer voraussichtlich zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer kommen. Die Erhöhung der Grundsteuer wird Einsparungen und dringend notwendige Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung nicht überflüssig machen. Die Steuern für alle Bürger zu erhöhen um darüber hinaus ungeprüft defizitäre Einrichtungen am Leben zu erhalten, ist keine zukunftsfähige Perspektive und entspricht auch nicht den Grundsätzen einer Solidargemeinschaft.

Die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung lehnen wir ab und können daher auch dem Haushalt nicht zustimmen

Andrea Metz                                                                      Klaus Müller

Fraktionsvorsitzende                                                         stellvertr. Fraktionsvorsitzender