Rede zum Nachtragshaushalt aus der Ratssitzung vom 1.4.25

02.04.2025

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2025 (es spricht Thomas Sterz, stv. Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mettmann,

die Lage in unserer schönen Stadt ist ernst. Die Verwaltung legt einen Nachtragshaushalt vor, in dem sich das ursprüngliche Ergebnis noch einmal verschlechtert auf einen Verlust von nun rund 16,9 Millionen EUR.

Rückblickend resümieren wir, dass in den letzten fünf Jahren von der Ratsmehrheit viele zweifelhafte und zu teure Projekte beschlossen wurden. Die FDP hatte zahlreiche eigene alternative Vorschläge zu Bauprojekten, Investitionen und zum Haushalt gemacht, um den geplanten Schuldenstand sowie Steuererhöhungen moderater zu gestalten, die von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden. Der Schuldenstand explodiert und nach Aussage unserer Kämmerin kann sich unsere Stadt nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle befreien. Auch die von Verwaltung und Kämmerin vorgeschlagene und von der Ratsmehrheit beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B über die letzten Jahre konnte den Sturzflug nicht aufhalten. Der Haushalt befindet sich im freien Fall.

(Exemplarisch möchte ich hier auf die Themen Priorisierung von Investitionen, Verschuldung und Finanzen eingehen.)

Mettmann hat ein Investitionsdefizit. Dennoch können diese Defizite nun nicht in kürzester Zeit „geheilt“ werden. Wir müssen stattdessen notwendige Investitionen konsequent priorisieren. Um finanzielle Spielräume zu schaffen, müssen bereits geplante oder schon beschlossene Investitionen zurückgestellt, überprüft oder neu überplant werden.
Und wenn schon bei vergleichsweise kleinen Bauprojekten (z,B. Willettstr, Feuerwache Obschwarzbach, Kita Spessartstr) Kosten völlig aus dem Ruder laufen, mag man sich ausmalen, was bei 22 teils sehr großen Bauprojekten passieren wird. Insofern müssen wir auch bei bereits beschlossenen Dingen immer wieder die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen. Die FDP hatte dafür z.B. bei der Willettstr. und der Gesamtschule Anträge gestellt.
Aufgrund der desaströsen finanziellen Situation der Stadt halten wir es für wichtig, erforderliche Bauprojekte streng zu überwachen und immer wieder, auch im laufenden Planungsprozess, auf Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit zu überprüfen. Um (zumindest bei komplexen Investitionsvorhaben) frühzeitig Abweichungen zu erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, wurde dies vom gpa NRW bereits in der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2021 empfohlen. Die FDP-Fraktion hat genau mit dieser Intention im März 2023 beantragt (HuF 14.03.2023), eine Baukommission einzurichten à selbstverständlich wurde dieser Antrag von der Ratsmehrheit und der BM ebenfalls abgelehnt (Zitat Hr. Janseps: wir brauchen keine Baukommission).
Investitionsprojekte werden überdimensioniert. Beispiele hierfür sind die Gesamtschule oder auch das noch nicht beschlossene Hallenbad mit bislang geplanten 8 Bahnen. Sowohl die Schwimmlehrer der Schulen als auch die DLRG haben diese Pläne als nicht praxistauglich kritisiert. Es ist auch schwer vorstellbar wie die Gesamtschule 8 Züge füllen soll. Jeder zusätzliche (und unnütze Zug) kostet rund 10 Millionen EUR. Auch beim Hallenbad plant die Verwaltung viel zu großzügig.
Aktuell gibt es an der Gesamtschule nicht ausreichend Kinder mit gymnasialer Empfehlung, so dass das Lernmodell einer Gesamtschule mit einem Leistungsmix nicht erfüllt ist. Es ist sogar eine Sekundarstufe 2 (Abi) gefährdet. Und dennoch wurde der lösungsorientierte FDP Vorschlag abgelehnt, sich konstruktiv zu strukturellen Verbesserungen der Gesamtschule auszutauschen. Wir brauchen jedoch für unsere Stadt eine gesunde Schullandschaft und dazu gehört zwingend eine gesunde Gesamtschule. Und wer dazu wie viele Bürger oder besorgte Eltern einen Dialog wünscht, der spricht nicht gegen sondern für eine gute Gesamtschule.
Wenn wir über Investitionen in die Schullandschaft sprechen, dann betont unsere FDP Fraktion die absolute Notwendigkeit. Geld in Bildung bedeutet Investitionen in unsere heranwachsende Stadtgesellschaft. Mehrfach haben wir gesagt, dass ein erster Spatenstich der Gesamtschule besser gestern als morgen erfolgen muss.

Doch um das zu beschließen, sollten wir doch auch auf die Zahlen der Kinder schauen. Der letzte Schulentwicklungsplan ist längst überholt und selbst die Stadt vertont oft, dass das Zahlenwerk nicht mehr stimme.

Seit rund zwei Jahren werden zahlreiche Varianten des Masterplans diskutiert.

Doch neue Daten zum dann passenden Schulentwicklungsplan sind von der Verwaltung erst für kommenden Juni angekündigt worden. Die Ratsmehrheit möchte also heute über einen Zeitplan entscheiden ohne hinterlegte Schülerzahlen. Dass für viele Projekte kein Finanzierungsplan und keine Einschätzung von Risiken vorgelegt wurde kommt noch dazu.

Die FDP Fraktion ist für eine Reihenfolge der Projekte nach Dringlichkeit gestaffelt und die wird eben auch durch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler definiert.

Ich zitiere aus einem Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NRW vom 20. März 2025: „Die Geburtenzahlen sind seit 2022 stark nachlassend. Das statistische Bundesamt hat auf Basis von Zensus 2022 zum Beginn diesen Jahres eine neue Vorausberechnung erstellt. Die Gruppe der Kleinkinder und Kita Kinder schrumpft demnach bis 2035 im Vergleich zu 2023 um fast 25%.“ Für Westdeutschland wird sogar ein Rückgang um ein Drittel berechnet.

Klar sind das keine Zahlen für Mettmann. Aber eines steht fest: Wir brauchen keine potenziell überdimensionierten Bauten, die irgendwann leer stehen könnten. Auch das spart Geld. Und eine angepasste bauliche Planung muss sich im Zeitplan des Masterplans wiederfinden.

Ebenso erfolgt die Kommunikation mit den Schulleitungen nach eigener Aussage der Verwaltung erst nach dem heutigem Beschluss des Masterplans.
Wir stehen zu unserer aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen; hierzu zählen vor Allem auch Geflüchtete. Aus diesem Grunde hatte die FDP die Erarbeitung eines Flüchtlingskonzeptes (für wohl überlegte Planung von Unterbringung, Integration und Sicherheit für alle Menschen) beantragt, was abgelehnt wurde. Stattdessen gab es teils übereilte Entscheidungen zur Traglufthalle, Luisenhof oder zukünftig Ötzbachstraße.

Die Verwaltung plant bereits jetzt einen weiteren Anstieg der Verschuldung von ca. 206 Mio. Euro zum Ende 2025 auf ca. 400 Mio. EUR bis zum Ende 2028. Also eine Verdoppelung innerhalb von nur drei Jahren. Die Freien Demokraten stehen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Daher ist dieser Schuldentsunami, dem ein Zinstsunami folgen wird, für uns nicht akzeptabel und muss – unter Berücksichtigung der Interessen aller Mettmanner Bürgerinnen und Bürger – zurückgefahren werden.
Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort der Verwaltung: die Einwohnerinnen und Einwohner von Mettmann! Ganz einfach über die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Dem kann sich kein Bürger von Mettmann als Mieter oder Eigentümer entziehen. Es sei denn, er zieht weg. Vielleicht passiert das sogar, denn Wohnen wird hier bald richtig teuer. Und erst recht, wenn man noch Kinder im Kindergarten hat, denn die Elterngebühren wurden trotz Bürgerprotesten teils massiv erhöht. Wir haben heute den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zum Masterplan eingebracht. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese überdimensionierten miteinander verknüpften und zu teuren Investitionen bezahlen sollen, sollten unserer Meinung nach auch darüber entscheiden dürfen. Dies hat die Ratsmehrheit heute verhindert.
Wir fordern die Verwaltung und die Ratsmehrheit auf umzudenken, Investitionen zu verschlanken und teilweise zurückzustellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 1000, 2000 oder sogar 3000 Punkte ist für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht tragbar.
Wir fordern die Bürgermeisterin, die Kämmerin und die Ratsmehrheit auf: haben Sie endlich den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen, welche finanzielle Belastung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf sie zukommen wird. Die Bürger sollen entscheiden können, ob sie dieses mittragen wollen oder nicht. Alles andere ist unehrlich und unwürdig.

Die FDP-Fraktion lehnt den vorgelegten Nachtragshaushalt 2025 ab. Ebenso den Masterplan aus vorgetragenen Gründen.