Stellungnahme zu aktuellen Ereignissen um die neue Feuer- und Rettungswache
Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Straße hält es die FDP-Ratsfraktion für völlig unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar, dass erst durch ein vom zuständige Dezernat der Kreisverwaltung beauftragtes Gutachten bekannt wurde, dass die Einhaltung der 8-Minuten-Hilfsfrist für den Rettungsdienst offensichtlich nicht beachtet worden sei. Die Einhaltung dieser 8-Minuten-Hilfsfrist ist zwingende Voraussetzung dafür, dass eine weitere Planung überhaupt Sinn macht. Es wird deutlich, dass der geplante neue Standort an der Peckhauser Straße keine gleichwertige Alternative zum derzeitigen innerstädtischen Standort Laubacher Straße darstellt.
Ein (Gesamt-)Prozess kann nur so schnell sein, wie sein langsamster Teilprozess. Der Grund, warum die Prüfung dieser grundlegenden Voraussetzung nicht durchgeführt wurde, liegt womöglich darin, dass Verantwortlichkeiten und Kompetenzen in dem gesamten Planungsprozess nicht transparent und verbindlich festgelegt wurden. Im Ergebnis hat dies nun zu einer Verschwendung von Steuergeldern in erheblichem Ausmaß geführt. Dies zeigt, dass die Prozesse innerhalb der Verwaltung suboptimal organisiert sind und daher nicht effektiv sein können. Dies gilt ebenso für die Kommunikationswege. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Personalkostenanteil im Haushalt extrem hoch ist, aber trotzdem die anstehenden Aufgaben nur unzureichend bewältigt werden. Die verwaltungsinternen Kommunikationswege, Weisungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten müssen klarer organisiert werden. Funktionieren wird das nur mit einer glasklaren Handlungsanweisung der Bürgermeisterin und im Fall der geplanten Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache durch die zuständige Dezernentin für das Feuer- und Rettungswesen, dem Amtsleiter Feuerschutz und Rettungswesen sowie dem Bau-Dezernenten.
Mit einem Fragenkatalog wird die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss die Verwaltung auffordern, zu den fast skandalös zu nennenden Vorgängen Stellung zu nehmen. Es wird insbesondere die Frage zu klären sein, warum der Kreis Mettmann als zuständiger Rettungsdienst-Träger nicht rechtzeitig in die Planungen eingeschaltet wurde. Zudem zeichnet es sich unseres Erachtens ab, dass über den zukünftigen Standort der Feuer- und Rettungswache nochmals intensiv nachgedacht werden muss. Das kann für uns auch der Ausbau der bestehenden Feuer- und Rettungswache an der Laubacher Straße bedeuten.
Andrea Metz Klaus Müller
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender