Stellungnahme zum heutigen Schulausschuss und zur Gesamtschule

Heute tagte zum letzten Mal der Ausschuss "Schule, Kultur, Sport" in der alten Besetzung. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war die Entscheidung über die Einleitung des Beantragungsverfahrens zur Gründung einer Gesamtschule in Mettmann. Da es hier um eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe geht und noch viele Fragen offen blieben, wurde dieser Punkt ohne Beschlussfassung vertagt und wird dem neuen Rat zur Abstimmung vorgestellt.

29.10.2020

Die Eltern der Grundschüler, die die 3. und 4. Klasse der Mettmanner Grundschulen

besuchen, haben sich mehrheitlich für die Einrichtung einer Gesamtschule in Mettmann

ausgesprochen. Dieses Votum sehen wir als Auftrag, den wir selbstverständlich

respektieren und annehmen. Jedoch fehlt bis jetzt ein tragfähiges und wirtschaftlich

nachhaltiges Konzept, um eine Gesamtschule zu errichten und dauerhaft finanzieren zu

können. Die geplante signifikante Erhöhung der Grundsteuer B ist voraussichtlich nicht

kostendeckend. Sie wird jedoch zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung aller

Mettmanner Bürgerinnen und Bürger führen. Angesichts der mehr als angespannten

finanziellen Situation der Stadt Mettmann könnten daher weitere Einschnitte bei den

freiwilligen Leistungen und Angeboten der Stadt die Folge sein.

Für die FDP Mettmann ist ein solides Finanzierungskonzept die grundlegende

Voraussetzung, um verantwortungsvoll über Investitionen in Millionenhöhe zu

entscheiden. Da ein solches Konzept bisher nicht vorliegt, sieht die FDP Mettmann keine

Grundlage, der Beschlussvorlage zur Einleitung des Beantragungsverfahrens zuzustimmen.