Unsere Anträge 2025/26
16.06.2026 Anträge zum Haupt- und Finanzausschuss:
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- Antrag: Senkung der Elternbeiträge für Kindertagespflege und Kindertagesstätten (TOP 4.10) (wird im nächsten Jugendhilfeausschuss beraten. Verwaltung wurde beauftragt, neue Tabellen vorzulegen)
- Antrag: Transparenz über städtische Liegenschaften (ohne Schulgebäude) (TOP 4.2) (angenommen)
- Antrag: Verbindliche Service- und Erreichbarkeitsstandards in der Stadtverwaltung - Stärkung einer bürgerorientierten Verwaltung (TOP 4.3) (angenommen)
- Antrag: Anpassung zur Planung der Feuerwache Peckhaus - bedarfsgerechte und wirtschaftliche Neuausrichtung (Streichung von Haushaltsmitteln) (TOP 4.4) (Teil 1 angenommen, Teil 2 abgelehnt)
- Antrag: Nutzungskonzept „Technisches Rathaus“ (ehemaliges AOK-Gebäude) - Transparenz über Flächen, Kosten und gesamtstädtische Raumplanung (TOP 4.5) (angenommen)
- Antrag: Reduzierung des Personalbestandes und Streichung von offenen Stellen in der Verwaltung (mind. 5% der Stellen)
- Antrag: Reduzierung der Sachkosten um 2,5% (ca. 750.000 Euro) (noch nicht online) (ein noch weitergehender als unser Antrag wurde angenommen)
- Antrag: Gebührenanpassung für die Nutzungsentgelte der Stadtbibliothek (TOP 4.21) (angenommen)
- Antrag: Transparenz bei externen Beratungs- und Gutachterleistungen (TOP 4.20.1) (angenommen)
- Antrag: Darstellung der finanziellen Auswirkungen bei einer Verringerung der Ratsmitglieder (TOP 4.22) (wird im ersten Ausschuss VDO 2027 beraten)
- Antrag: Konzept für „Shared Desk“ und Home Office sowie Reduzierung der Investitionen für Sanierung und Grundrissoptimierung Rathaus um 15 Mio. Euro bis 2044 (TOP 4.26) (Teil 1 angenommen, Teil 2 abgelehnt)
02.06.2026 Anträge und Anfragen zum Ausschuss für Planen, Umwelt, Bauen:
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- Anfrage zum Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Standort der Gesamtschule (TOP 3f)
- Anfragen zum Haushalt (TOP 3g)
- Antrag: Potenzielle Nutzung der Stadthalle (TOP 3c, gemeinsam mit CDU, M.U.T., SPD, Grüne und ZSM)
- Antrag: Ampelschaltung am Kolben wurde von uns geändert auf: Antrag auf Umstellung von 30 km/h auf 50km/h und mehrheitlich angenommen (TOP 4j)
- Antrag: Ampelschaltung Breite Straße (wird im Zusammenhang mit der Prüfung der Netztrennung behandelt) (TOP 4k)
27.05.2026 Antrag zum Ausschuss für Schule und Bildung:
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- Antrag: Neubau Laubengang am HHG (TOP 5b)
05.05.2026 Anträge zum Ausschuss für Soziales und Sport:
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- Antrag: Stärkung der Sportkooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen - Erarbeitung eines zukunftsfähigen Sportförderkonzepts (TOP 4a)
- Antrag: WLAN Infrastruktur an städtischen Sportstädten - Sicherstellung eines verlässlichen digitalen Spielbetriebs (TOP 4b)
10.03.2026 Anfrage und Antrag zur Ratssitzung:
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- Anfrage: Belästigung und Vermüllung an öffentlichen Plätzen (TOP 4a)
- Antrag: Vergabeverfahren der Stadt (TOP 5a, gemeinsam mit SPD)
24.02.2026 Anfrage und Antrag zum Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung:
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- Anfrage: Lage des Bevölkerungsschutzes, der Zivilverteidigung und der Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ in Mettmann (TOP 3b)
- Antrag: Verkehr auf der Sportanlage „Auf dem Pfennig“ - Anordnung und Überwachung (TOP 4a)
16.12.2025 Antrag zur Ratssitzung:
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- Antrag: Wirtschaftlichkeitsgutachten zu potenziellen Standorten der Gesamtschule (TOP 5a)