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Unsere beiden Anträge wurden gestern beraten

Die beiden zum Jahresbeginn eingebrachten Anträge der FDP-Fraktion wurden gestern im Haupt- und Finanzausschuss beraten, der derzeitig die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrats wahrnimmt. Dabei können wir die zwei Themen als erfolgreiche Initiativen vermelden.

Die Verwaltung hat auf unseren Antrag zu mehr digitalen Möglichkeiten bei Rats- und Ausschusssitzungen reagiert. Die Austragung von digitalen Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit vor Ort sei rechtlich nicht möglich.

Den zweiten Teil unseres Antrages, die Sitzungen online für die Öffentlichkeit zu übertragen und auch noch später zum Zugriff anzubieten, würde man nun auf die Möglichkeiten prüfen und potenzielle Kosten zusammentragen. Dieses fand bei 2 Enthaltungen einmütige Zustimmung. Somit war unser Anstoß der richtige und vor allem wichtige Zeitpunkt, dass Mettmann sich hier transparent aufstellt.

Zu unserem Antrag, die Schulwege durch eine Geschwindigkeitsmessanlage, die aus Fördermitteln angeschafft werden solle, sicherer zu machen, hat die Verwaltung per Protokoll zugesichert, dass die vorhandenen drei Anlagen zukünftig stärker und regelmäßig auch an Schulen eingesetzt werden. Wie oft dieses schon in der Vergangenheit der Fall war, konnte nicht gesagt werden. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurückgezogen und im Sinne aller Schüler eine Verbesserung erreicht.