Unsere Vorschläge zur Entlastung des Haushaltes

Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2021

Der von der Verwaltung und der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann vorgelegte Haushaltplanentwurf 2021 gleicht einem Offenbarungseid: ein Fehlbetrag von rund 4 Mio Euro. Mit einem ähnlich hohen Defizit werden bereits die nachfolgenden Haushaltsjahre geplant, die Ausgleichsrücklage (um einen Fehlbetrag auszugleichen) ist längst aufgebraucht, die allgemeine Rücklage wird also um den diesjährigen Fehlbetrag vermindert (d.h. das EK der Stadt vermindert sich), der Schuldenstand steigt auf einen Rekordwert von 156 Mio. Euro. Wir haben ein strukturelles Problem und die Lage ist ernst.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte auf dann 780 Prozent anzuheben, um 5 Millionen Euro in die Stadtkasse zu spülen. Aufgabenkritik von Seiten der Verwaltung? Fehlanzeige!

Warum die Verwaltung gerade die Grundsteuer B erhöhen möchte, ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar: dieser Erhöhung kann sich kein Bürger und keine Bürgerin entziehen. Die Grundsteuer B ist eine sehr zuverlässig planbare Einnahmequelle für die Stadt. In Zeiten von Corona, in denen viele Menschen Existenzsorgen umtreiben und vor dem Hintergrund eines extrem angespannten Wohnungsmarktes in Mettmann führt die Erhöhung der Grundsteuer zu einer weiteren Verschärfung der Situation, denn die Erhöhung der Grundsteuer B wird nicht nur von jedem Wohnungs- und Hauseigentümer gezahlt, sondern über die Umlage auf die Nebenkosten auch von jedem Mieter. Dies trifft in besonderem Maße die Einwohner mit kleineren Einkommen, darunter Familien, Rentner und Alleinerziehende.

Die von der Verwaltung geplante Grundsteuer B Erhöhung hat mit Corona nichts zu tun, denn die Corona-Schäden, die lt. Verwaltung ca. 8 Mio. Euro betragen, sind nicht in dem Haushaltsdefizit vorhanden. Sie werden in einen separaten Bilanzposten ausgelagert und dieser wird ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben.

Warum diese Steuererhöhung? Die Stadt muss in vielen Bereichen investieren wie z.B. Digitalisierung, Kindergärten, Feuerwache, Baubetriebshof und in die Schullandschaft. Die meisten dieser Vorhaben sind verpflichtend, andere, wie die Gesamtschule ein Wunsch der übrigen Fraktionen im Rat und erst verpflichtend geworden, nachdem dieses Wunschdenken mehrheitlich von den Fraktionen im Rat, von der Verwaltung (Fachbereich 4) und auch der Bürgermeisterin ausdrücklich forciert worden ist. Die gut funktionierende Realschule, für die wir uns von Beginn der Diskussion um die Gesamtschule eingesetzt haben, wird geschlossen bzw.  auslaufen. Stattdessen müssen wir jetzt zeitnah eine Gesamtschule bauen, obwohl wir weder das Geld noch die erforderliche Personalkapazität haben, um dieses Projekt abzuwickeln. Nicht auszumalen in welche schwindelerregenden Kostendimensionen das Projekt Gesamtschule gerät, wenn die Verwaltung aufgrund Personalmangels noch nicht einmal die Bauherrentätigkeit übernehmen kann. Zusätzlich werden die Kosten für die Gesamtschule steigen, da die Planung von vier Zügen ausgeht, nach den Anmeldezahlen aber fünf Züge eingerichtet werden sollen. Ein Nebeneffekt der Gesamtschule wird möglicherweise sein, dass bald wieder Mettmanner Kinder in benachbarte Kommunen des Kreises auspendeln – weil sie nämlich gerne eine Realschule besuchen würden…

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass der Haushalt konsolidiert werden muss.

Natürlich müssen auch die Einnahmen überprüft werden und an geeigneter Stelle angepasst werden. Aber zunächst einmal hat Mettmann ein Ausgabenproblem.

Die Personalausgaben verschlingen ca. 30% des Haushaltes und betragen für 2021 ca. 38 Millionen Euro. Bis 2024 sieht die Planung eine Steigerung der Personalkosten auf rund 40 Millionen vor. Andere Kommunen in vergleichbarer Größenordnung kommen mit 20% Personalkosten im Haushalt aus.

Die Freien Demokraten werden daher zum nächsten HuF beantragen, die Personalausgaben in den folgenden fünf Jahren jedes Jahr um 10 Stellen zu kürzen. Diese Maßnahme reduziert die jährlichen Aufwendungen um ca. 500.000 Euro. Außerdem soll jedes Dezernat 2% Prozent bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen jährlich einsparen. Dies entspricht einem Einsparvolumen von jährlich ca. 334.000 Euro (zur Erläuterung: im Haushaltsplanentwurf sind über 16 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen ausgewiesen Darin enthalten sind 142.586 Euro für nicht einsparsame Schulbetriebsausgaben.  2% der Restsumme entsprechen rund 334.000 Euro).

Investitionen, die nicht dringend sofort realisiert werden müssen, sollen verschoben bzw. abgespeckt werden. Es muss eine Aufgabenkritik und -priorisierung geben. Wir müssen entscheiden, welche Aufgabenerfüllung (von den freiwilligen Aufgaben) können und wollen wir uns noch leisten?

Daneben müssen wir Mettmann zukunftssicher aufstellen. Dazu gehört die Fragestellung, was kann die Wirtschaftsförderung tun, um den Wirtschaftsstandort Mettmann attraktiver zu gestalten? Immer neue Gesprächsrunden zwischen Handel, Politik und Verwaltung zu organisieren reicht dafür nicht aus. Die Priorität muss sein, umsatzstarke und innovative Unternehmen nach Mettmann zu holen, die in Mettmann Gewerbesteuer zahlen. Auch die Pflege der bereits ansässigen Unternehmen darf nicht vernachlässigt werden. Das „Totschlagargument: wir haben kaum noch Flächen“ zieht hier nicht. Im digitalen Zeitalter gibt es Unternehmen, die entsprechend aufgestellt sind und kaum Flächenverbrauch haben. Allerdings benötigen diese Unternehmen zuverlässiges und schnelles Internet. Die Freien Demokraten haben dazu letztes Jahr einen Antrag auf flächendeckendes Glasfasernetz gestellt, der leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Die Aussage der Verwaltung dazu war: Leerrohre reichen aus. Mit dieser Einstellung und diesem Engagement werden wir keine innovativen Unternehmen nach Mettmann holen. Die Verwaltung muss sich hier dringend neu aufstellen und als Dienstleister für die Unternehmen agieren. Damit das gelingt, muss die Wirtschaftsförderung endlich Chefsache werden.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Grundsteuer B liegt aktuell mit 480% bereits über dem fiktiven Hebesatz. Eine Erhöhung der Grundsteuer B kommt daher für uns nicht in Betracht.

Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden. Dazu muss die Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin agieren. Selbstverständlich muss der Einzelhandel in diesen schwierigen Zeiten unterstützt werden und die neu aufgelegten Programme der Landesregierung, um bspw. gegen den Leerstand der Ladenlokale etwas zu tun, können hierbei helfen. Alle anderen Unternehmen, die Gewerbesteuer in die Stadtkasse zahlen, dürfen nicht vernachlässigt werden. Hier muss sich die Wirtschaftsförderung deutlich mehr engagieren und neue Ideen entwickeln, um ansässige Unternehmen zu halten und neue, umsatzstarke und innovative Unternehmen nach Mettmann zu holen. Schnelles Internet ist hierbei Grundvoraussetzung.

Neandertalhalle

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser bereits 2014 gestellter Antrag auf die Neuordnung der Kultur und Bildungslandschaft am Standort der jetzigen Stadthalle zukunftsweisend war und auch bleibt. Überhaupt sind wir als Mettmanner Liberale weiterhin die bisher einzige Ratsfraktion, die ein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Nutzung der „Laubfroschoper“ vorgelegt hat. Positiv nehmen wir aber zur Kenntnis, dass mittlerweile auch andere Fraktionen unsere Ursprungsidee wohlwollend aufnehmen und die Schließung der Stadthalle als ersten Schritt in greifbare Nähe rückt.

Für uns bleibt die jetzige Stadthalle ein finanzielles Fass ohne Boden. Rund 459.000 Euro (lt. Haushaltspanentwurf 2021) jährlich an Zuschuss ist unseren Bürgern auf Dauer nicht zumutbar. Wir stellen daher für den zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1. Die Stadthalle wird zum 30.06.2021 geschlossen (spätestens nach Beendigung der Pandemielage),

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche anderen Veranstaltungsorte nach dem 30.06.2021 in Betracht kommen, damit der Bürger weiterhin kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen in Mettmann besuchen kann. Vorstellbar sind beispielsweise die Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums, die Kulturvilla etc.. Auch für den Cateringservice sowie denn Schiesstand der Schützen muss eine Alternative gefunden werden.

3. Die FDP bleibt weiterhin bei ihrem Plan, die Neandertalhalle durch ein Kulturzentrum mit einer angemessenen Multifunktionshalle (einschl. Bibliothek, VHS, Jugendhaus) zu ersetzen. Dadurch können Synergieeffekte erzielt und die freiwilligen Einrichtungen erhalten bleiben.

4. Das Gelände der Stadthalle wird neu überplant, u.a. mit Wohnbebauung. Eine Investorenlösung kann zielführend sein.

5. Das Gelände des VHS-Gebäudes in der Schwarzbachstraße steht für eine anderweitige Verwendung zur Verfügung.

Bibliothek

Die Freien Demokraten möchte die Bibliothek erhalten. Der Freundeskreis der Bibliothek hat dazu ein interessantes Konzept vorgestellt: weg von einem Ausleihort und hin zu einem Aufenthaltsort, an dem auch gerade Jugendliche niederschwellig an Kultur und Bildung herangeführt werden können. Die gemeinsame Unterbringung von Jugendhaus und Bibliothek in einem neuen Kulturzentrum erscheint uns dazu förderlich. Für die Zeit der Überplanung der Stadthallte ist die Bibliothek auszulagern. Da könnten wir uns leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt gut vorstellen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es sinnvoll ist den Printbestand zu reduzieren und mehr E-Books anzubieten. Dadurch kann der Platzbedarf verringert werden. 

Musikschule

Es ist bekannt, dass sich die FDP-Fraktion in der Vergangenheit für den Erhalt der Musikschule ausgesprochen hat, da wir diese Einrichtung für die Stadt als wichtig erachten und diese auch einen Standortvorteil im kulturellen Bereich bedeutet.

 Wir müssen aber auch die Finger in die Wunde legen: Die Musikschule kostet uns als Stadt Mettmann pro Jahr mehr als 600.000,- Euro Zuschuss. Das halten wir nicht für tragbar und dem Bürger gegenüber für verantwortbar. Um dies zu verdeutlichen: jeder Musikschüler wird von der Stadt mit 395 Euro jährlich unterstützt.

Daher schlagen wir vor, die Musikschullandschaft neu zu strukturieren: der Betrieb der Musikschule wird aufgegeben, da es zwei privatwirtschaftlich betriebene Musikschulen in Mettmann gibt. Zusätzlich gibt es im Kreis Mettmann weitere private Musikschulen sowie die Jugendmusikschule in Erkrath, die Musikschule in Ratingen und die Musikschule Haan e.V. Bedürftige Musikschüler sollen weiterhin von der Stadt aus einem Budget bezuschusst werden.

Schullandschaft

Leider führt die Gründung der Gesamtschule zum Auslaufen der Realschule, was wir sehr bedauern. Die Realschule hat über Jahrzehnte gute Arbeit geleistet und hat auch ein überzeugendes Konzept. Die Realisierung der Gesamtschule darf nicht dazu führen, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen in anderen Schulen unterbleiben.

Mit der Gesamtschule werden wir vier Oberstufen in Mettmann haben. Das wird langfristig nicht ohne Folgen bleiben. Unserer Meinung nach wäre auch hier interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll, z.B. mit der Sekundarschule in Wülfrath. Auch hier gehen andere Kommunen des Kreises einen anderen Weg als Mettmann, z.B. haben Langenfeld und Hilden einen Gesamtschulzweckverband gegründet.       

Sport und Freizeit

Die FDP hat sich in Mettmann als die Partei, die hinter dem Sport steht, etabliert.

Zu den Freizeit- und Sportstätten gehört auch unsere Bäderlandschaft, die wir begrüßen und bei der wir mit dem Naturfreibad ein besonderes Highlight vorzuweisen haben. Das ist ein Anziehungspunkt und es kommen überregional Gäste in dieses attraktive Bad. Leider ist der Bäderbetrieb hoch defizitär. Das ordentliche Ergebnis liegt für 2021 bei rund -813.000€ und steigt bis 2024 lt. Planung auf rund -968.000€ an. Das ist gegenüber 2019 eine Steigerung um 50%. Daher sehen wir es als notwendig an neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite zu verändern. Vorstellen können wir uns, dass das Eintrittsgeld für das Naturfreibad an die gestiegenen Kosten angepasst wird. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass ein ganzer Tag im Naturfreibad dasselbe kostet, wie ein- oder zwei Stunden.

Geändert werden muss nach unserer Auffassung auch die Parkraumsituation im Umfeld des Freibades. In den Sommermonaten war da oft kein Parkplatz zu finden und es gab Verdrängungen bis in die anliegenden Wohnsiedlungen.  Das muss über eine Parkraumbewirtschaftung vermieden werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung große Anstrengungen unternehmen muss, um den Haushalt für 2021 und die nachfolgenden Haushalte auf andere Füße zu stellen. Es darf keine Tabuthemen geben, alles muss auf den Prüfstand und Standards müssen, wenn nötig, reduziert werden. Der Schlüssel liegt für die Freien Demokraten bei der Wirtschaftsförderung: wenn wir heute nicht den Schalter umlegen, werden wir das Nachsehen haben, denn andere Kommunen agieren deutlich schneller und dienstleistungsorientierter als Mettmann. Auch die Themen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen wir berücksichtigen. Denn das Vertrauen der nachfolgenden Generation in unser heutiges Handeln ist wichtiger denn je in diesen unsicheren Zeiten.

Andrea Metz                                                                      Klaus Müller

Fraktionsvorsitzende                                                         stellvertr. Fraktionsvorsitzender