Unsere Ziele. Denken wir neu. Für Mettmann.

„Mettmann fit machen - Denken wir neu.“ Programm der FDP Mettmann bis 2025

Die Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus haben in diesem Jahr das Leben in unserer Stadt geprägt und verändert. Die weitreichenden Einschränkungen für das öffentliche Leben, für Betriebe und Gastronomie, für Schulen und Kitas, für Kultur und Veranstaltungen bedeuten für uns alle empfindliche Einschnitte in unseren Alltag und für unser gewohntes Zusammenleben in unserer Stadt. In dieser Zeit sind   Zusammenhalt, Aufmerksamkeit und Respekt sowie ehrenamtliches Engagement noch unverzichtbarer geworden als zuvor. Das wichtigste Ziel einer zukunftsgerichteten Politik für Mettmann muss neben der Überwindung der „Krise“ der Aufbau nachhaltiger und tragfähiger Strukturen für die Zeit danach sein.

Mettmann muss wieder „fit“ werden

Wirtschaftliche Betriebe müssen Einbußen aus der Krise kompensieren können, damit Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Kindertagesstätten, Schulen sowie Bildungs- und Fördereinrichtungen müssen durch zielgerichtete Investitionen  in Infrastruktur und Technik strukturell gefördert werden, damit Betreuungs- und Förderangebote in vollem Umfang sichergestellt werden können.

Freiheit, Selbstbestimmtheit, Verantwortung aber auch gemeinschaftliche Solidarität - das Leben in die eigenen Hände zu nehmen und die Umstände zu erschaffen, in denen wir leben möchten - dafür stehen wir Freie Demokraten.

Am 13. September 2020 haben Sie die Wahl! Damit Mettmann wieder fit werden kann, haben wir uns folgende Prioritäten in unser Programm für die kommenden fünf Jahre bis 2025 geschrieben:

Finanzen und Priorisierung von Projekten
  • Investitionen, auch diejenigen, die zur nachhaltigen Überwindung der Coronakrise beitragen, müssen konsequent priorisiert werden.  Um finanzielle Spielräume zu schaffen, müssen alle - ggfs. auch bereits geplante Investitionen - zurückgestellt und überplant werden.
  • Wirtschaftliche Betriebe müssen entlastet werden, um die Zeit der Coronakrise überwinden und Arbeitsplätze erhalten zu können. Dazu muss die  Gewerbesteuer  gesenkt werden.
  • Konsequente Überprüfung der Ausgaben und Einnahmen bei freiwilligen Aufgaben im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit (z.B. Eintrittspreise im Naturfreibad, Gebühren für Musikschule und Bücherei)
  • Die vergangenen Jahre haben einen signifikanten Anstieg der Neuverschuldung (lang- und kurzfristig) mit sich gebracht. Der Schuldenstand 2020 beträgt (ohne Corona) 142 Mio. EUR. Der jetzige Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die Freien Demokraten stehen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Daher ist dieser Schuldenstand für uns nicht akzeptabel und muss zurückgefahren werden.
Wirtschaftsförderung und Digitales Rathaus
  • Wirtschaftsförderung und der zukünftige Bürgermeister müssen in einem lebendigen und proaktiven Dialog mit ansässigen  und interessierten Unternehmen stehen. Dieser Dialog muss die Einbindung des Berufskollegs sowie der Fachhochschule für Wirtschaft und der IHK beinhalten. Der Fokus zukünftiger Ansiedlungen muss auf innovativen Unternehmen in Zukunftsbranchen liegen.
  • Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verstehen. Verwaltungsvorgänge müssen dabei konsequent auf ihre Möglichkeit zur Digitalisierung hin überprüft werden. Viele Abläufe müssen schneller und effizienter werden. Durch Digitalisierung können Verwaltungsabläufe beschleunigt und effektiver gestaltet werden sowie den Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge und Wartezeiten erspart werden. So können personelle Kapazitäten und Freiräume geschaffen werden, die für die vorrangigen  Themen eingesetzt werden können.
  • Kreative Ideen gegen den Leerstand von Geschäften in der Innenstadt, Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie Attraktivierung des Jubiläumsplatzes durch ein professionelles Planungsunternehmen. Die Wirtschaftsförderung muss sich mit den Einzelhändlern an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.
  • Perspektivisch müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen (z.B. auch über die K18 hinaus). Gespräche hierzu müssen jetzt begonnen werden.
Infrastruktur und Mobilität
  • Umfassender Breitband- bzw. Glasfaserausbau, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, digitale Lerninhalte an Schulen und Bildungseinrichtungen ausgebaut werden können und Bürgerinnen und Bürger keine Einschränkungen im Alltag, z.B. beim Arbeiten aus dem HomeOffice, erfahren.
  • Zurückstellung von verschiebbaren Straßenbauprojekten und Reallokation von Budgets auf Projektvorhaben, die zur Überwindung der Coronakrise beitragen.
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch Schaffung eines durchgängigen und sicheren Radwegenetzes. Priorisierung des Ausbaus und der Verbesserung von Radwegen, die als Schulweg genutzt werden. Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt und an der Regiobahn.
  • Ausbau von E-Mobilität (z.B. Ladesäulen  in der Innenstadt sowie an zentralen Orten in den einzelnen Stadtteilen) sowie eine Intensivierung und Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Erhöhung der Beförderungskapazitäten.
  • Schaffung weiterer Parkkapazitäten an den Regiobahnhaltestellen (z.B. durch Bau von Parkdecks ohne weitere Flächenversiegelung). Wir setzen uns beim VRR dafür ein, das Düsseldorf von Mettmann aus mit der Preisstufe A erreichbar ist.
Bildung & Kultur
  • Erhaltung unserer bewährten Schullandschaft im Sekundarbereich II mit zwei Gymnasien, einer Realschule (mit Hauptschulzweig) und einem Berufskolleg.
  • Konsequente Investition in die bestehenden Schulgebäude und Kindergärten zur Umsetzung der coronabedingten Hygienemaßnahmen und zur Erhaltung der Bausubstanz der Gebäude. Insbesondere die maßlose Investition in die potenzielle Errichtung einer Gesamtschule ist hierfür zurückzustellen.
  • Ausstattung aller Bildungseinrichtungen mit digitalen Medien. Dazu gehört z.B. auch die (bei Bedarf) leihweise zur Verfügungstellung von Laptops an Schüler, die nicht über ein eigenes Endgerät verfügen. Kein Schüler darf aufgrund seiner sozialen Herkunft bei der zunehmenden Digitalisierung der Bildung abgehängt werden.
  • Belebung der Innenstadt durch Musik, Kunst, Kultur, Kneipen etc. Besonders in diesen Bereichen muss Bürokratie minimiert werden.
  • Sofortige Stilllegung der Stadthalle in ihrer bisherigen Form.
  • Perspektivische Schaffung eines Kultur- und Bildungszentrums am Standort der jetzigen Stadthalle. Darin integriert werden ein (angemessener) Veranstaltungssaal, die Bibliothek, die VHS und die Musikschule. Die dadurch freiwerdenden Gebäude werden veräußert (Modell Sportplatz) und finanzieren dadurch die Errichtung des Kulturzentrums.
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