Zahlreiche Fragen zum Masterplan Schulen.
Die FDP Fraktion hat zum Haupt- und Finanzausschuss zahlreiche Fragen zum Masterplan Schulen gestellt. Wir veröffentlichen aufgrund der Tragweite für die kommenden Jahrzehnte unsere 22 Fragen und die Antworten der Verwaltung dazu. Jeder möge sich selbst ein Urteil über die Qualität der Antworten machen. Vieles bleibt offen und wir haben daher um Nachbesserung gebeten. Als eines von vielen Beispielen sei Frage 5 genannt sowie die indifferenten Verweise auf die Präsentation mit mehreren Dutzend Seiten. Besonders bemerkenswert, dass die Verwaltung zu Frage 10 selbst schreibt, dass erst nach dem finalen Beschluss des Masterplans in der Ratssitzung am 1.4.25 mit den Schulleitungen über die Zeitschiene gesprochen wird.
Update vom 1.4.25: In der heutigen Ratssitzung haben wir nachgefragt, wo denn die nachgebesserten Antworten bleiben, denn wir haben nicht wie zugesagt etwas erhalten, so dass Beratungen in der Fraktion schwierig seien. Man könne das ja jetzt noch mündlich beantworten und ansonsten seien die gegeben Antworten ja auch ausführlich und genau, sagte Herr Janseps.)
1) Wann und warum soll das alte Gebäude Peckhauser Str.(Förderschule des Kreises) abgerissen werden?
- Siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung)
2) Besteht die Möglichkeit das freigezogene Gebäude (siehe Frage 1) zwischen Freiziehung und Abriss zu vermieten? Wir hörten, dass es verschiedene Interessenten für eine Anmietung gäbe.
- Das Gebäude wird zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt genutzt.
3) Warum benötigt die Grundschule Neandertal eine neue Turnhalle? Kann die Halle ertüchtigt werden?
- Siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung sowie Anlage 1 Maßnahmenblatt GAN in Verbindung mit Berechnungsblatt Übungseinheiten Sport)
4) Ist es zutreffend, dass die Verwaltung für die Modernisierung der Turnhalle
Herrenhauser Str. 4,7 Mio. Euro veranschlagt hat? Wurde bei den geplanten Maßnahmen eine Priorisierung vorgenommen? Wenn ja, wie sieht diese aus?
- Siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung sowie Anlage 1 Maßnahmenblatt GHS in Verbindung mit Berechnungsblatt Übungseinheiten Sport und Übersichtsblatt Projektkoordination)
5) Wurde die Idee des „Stelzenbaus“ bei der KGS verworfen? Wenn ja, warum? Wie steht die Schulleitung dazu?
- Die Idee einer Aufständerung wurde verworfen.
6) Die Verwaltung möchte gerne das Gelände am Borner Weg für Wohnzwecke verkaufen. Warum ist der Abbruch am Borner Weg notwendig? Die Verwaltung hat weder die Finanzmittel dazu noch das Personal. Sollte das Gelände tatsächlich verkauft werden, kann der Käufer den Abbruch übernehmen?
- Ohne Freimachung ist ein Verkauf von Einzelgrundstücken auf dem freien Markt nicht möglich, sondern nur ein Verkauf „am Stück“ an einen Bauträger abzüglich Abbruchkosten, abzüglich Planungskosten, abzüglich Gewinnmarge des Bauträgers.
7) Wie sieht das Verkehrskonzept für die Zeit aus, in der mehrere Grundschulen gleichzeitig im Interim in dem Gebiet Goethestr./Borner Weg untergebracht sind?
- Es ist ein Shuttleverkehr vom aktuellen Schulstandort zum Interimsstandort geplant. Das Konzept ist in anderen Kommunen bereits erprobt.
8) Eltern melden ihre Kinder oft an der Grundschule an, die nach am Wohnort ist bzw. gut erreichbar ist. Wie sieht die Verwaltung die Auswirkungen der Interimslösungen für die Grundschulen hinsichtlich sich eventuell verschiebender Anmeldezahlen?
- Die Verwaltung erwartet keine nennenswerten Verschiebungen.
9) Was kosten die Busverkehre durch die Interimslösungen? Sind diese Kosten im Plan enthalten?
- Es liegt noch keine Kalkulation vor.
10) Wie ist der Zeitplan für die Gespräche mit den Schulleitungen zum Masterplan?
- Der Zeitplan wurde im gemeinsamen Ausschuss erläutert und beginnt nach einem positiven Ratsbeschluss.
11) Wird unserem Wunsch, mit allen Schulen an einem Tisch zu sprechen entsprochen oder sind Einzelgespräche geplant?
- Die Gesprächsformate werden gemeinsam mit den Schulen vereinbart.
12) Warum wird das Schwimmbad auf der Grundlage eines Curriculums geplant? Warum hat die Verwaltung nicht die Erfahrung der Experten vor Ort genutzt (DLRG und Schwimmlehrer), die das Schwimmbecken tatsächlich für Schwimmunterricht nutzen?
- Die Verwaltung plant faktenbasiert. Siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung sowie Anlage 1 Maßnahmenblatt Schul- und Sportbad)
13) Warum gibt es keine Angaben zu der Anzahl der Räume in den Schulgebäuden und zu der Anzahl der Schüler?
- Zu den Lernendenzahlen siehe Anlage 2 zur Niederschrift des Ausschusses für Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen vom 01.07.2024. Zu möglichen Raumaufteilungen siehe Vorlage 033/2025 Anlagen 2 bis 6.
14) Welche alternativen Modelle neben dem Münchner Lernhaus sind verglichen worden? Welche davon haben mehr oder weniger Flächenbedarf als das Münchner Lernhaus?
- Die Flächenbedarfe aus dem Münchner Lernhaus, die Bandbreiten aus Baden-Württemberg und Berlin sind, bei unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, ähnlich.
15) Warum plant die Verwaltung die Schulen mit theoretischen Sollgrößen aufgrund des Münchener Lernhauses anstatt mit den Schulen über notwendige Raumgrößen bzw. Erweiterungen zu diskutieren, um möglicherweise Fläche und Geld einzusparen?
- Zu Zielen und Rahmenbedingungen siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung und Anlage 1)
16) Wann erhält der Rat eine Risikoanalyse zu den Aspekten Personal, Bauträger, mögliche Altlasten, Krisen, Inflation etc.? Wie wird vertraglich sichergestellt, dass der gesamte Zeitplan eingehalten werden kann, auch wenn einzelne Projekte sich verzögern?
- Zur Realisierung siehe Vorlage 033/2025 (Verwaltungserläuterung sowie Anlage 1)
17) Sind „Beschleunigungsprämien“ und „Vertragsstrafen“ bei den städtischen Bauprojekten vertraglich möglich?
- Beschleunigungsprämien sind problemlos möglich. Vertragsstrafen sind in der Regel nicht Gerichtsfest.
18) Was kostet die Ausstattung der neuen/erweiterten Schulen (z.B. Tische, Stühle, Tafeln etc.)?
- Die Möblierung erfolgt so weit wie möglich aus dem Bestand. Anzahl und damit auch Kosten für Neuanschaffungen werden gemeinsam mit den Schulen im Prozess konkretisiert.
19) Auf unseren Antrag aus 2024, die Gesamtschule im bisherigen Realschulkomplex unterzubringen, antwortete die Verwaltung, die Gebäude seien nicht sanierbar. Für die OPS sollen jetzt jedoch die Räume ertüchtigt werden. Warum ist die Nutzung der Gebäude nun doch möglich?
- Bereits die Vorlage 287/2023 beinhaltet die Sanierung des ehemaligen Realschulgebäudes für die OPS.
20) Beim Kauf des Grundstücks Auf dem Pfennig wurde von einer Entwässerungsproblematik berichtet. Welche Untersuchungen wurden seit dem Kauf vorgenommen und wie sehen die Lösungen aus?
- Die Entwässerung des Grundstücks erfordert – wie bei jedem Projekt – eine Entwässerungsplanung. Hier sind aktuell keine über das normale Maß hinausgehenden Anforderungen ersichtlich.
21) Ist die Umsetzung der notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen für den Baubetriebshof am jetzigen Standort möglich? Wenn nein, warum nicht?
- Nein. Die Gebäude bieten keinen Ansatzpunkt zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands.
22) Wie hoch sind die jährlichen Wartungs- und Unterhaltungskosten für die geplante Hubbodenanlage in Schwimmbad?
- Die Berechnung der Wartungs- und Unterhaltskosten bzw. die Betrachtung von Alternativkosten setzt einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Schwimmbads voraus.