Meldungen

Gestern gab es eine Entscheidung zum Thema Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Unser Antrag gemeinsam mit der CDU konnte sich durchsetzen.

In der nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität steht unter anderem die Planung für neue Gebühren für Anwohnerparkausweise auf der Tagesordnung. Bislang kostet der Bewohnerparkausweis pro Jahr 30,70 Euro.

Dirk Wedel zieht für Mettmann in den Landtag ein

Die zehnte Ausgabe unserer Reihe stellt Dirk Wedel vor. Er ist Staatssekretär im Justizministerium NRW, FDP Kreisvorsitzender und unser Kandidat in Mettmann II.

Unsere Fraktionsvorsitzenden, Andrea Metz und Klaus Müller, äußern sich zur Wahl des Beigeordneten.

Auch in diesem Jahr wurden die Reden der Fraktionen zum Haushalt nur zu Protokoll gegeben und nicht persönlich vorgetragen. Wir geben hier den Wortlaut der Haushaltsrede von Andrea Metz der Öffentlichkeit bekannt.

Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zur Entwicklung der Baukosten der Gesamtschule eingereicht.

Vielseitige Themen rund um Bildungspolitik sind derzeitig in den Schlagzeilen. Stellvertretend für die vielen Grundschulen und weiterführenden Schulen in Mettmann, Velbert und Wülfrath brachte unser Kandidat zur Landtagswahl, Thomas Sterz, Schulleitungen und Landtagspolitik an einen Tisch.

Der erste Entwurf zum Haushalt 2022 ist noch unvollständig. Die Fraktion nimmt deutlich Stellung zum vorliegenden Plan und lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ab. Wir sind der Ansicht, es gibt ausreichend Alternativen, um diese so zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion hat in der Sonderratssitzung am 27.01.22 den Antrag gestellt, die Stelle des Ersten Beigeordneten als Technischen Beigeordneten auszuschreiben (die Stelle des Ersten Beigeordneten ist seit 04/2021 vakant).