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Heute begann das Werkstattverfahren zur Gestaltung des Jubiläumsplatzes.Dabei kamen Bürgermeisterin, Verwaltung, Mitglieder des Stadtrates, die auch viele Wünsche aus den Gesprächen mit Bürgern einbrachten, Planungsbüros, der Gebietsdirektor der Kreissparkasse, Vertreter der Wirtschaft und des Mettmanner Einzelhandels zusammen.

„Besser miteinander als übereinander sprechen“

So dachten die Ratsmitglieder der Mettmanner FDP, Christiane Jochum und Klaus Müller und trafen sich mit den Vertretern der Städtischen Musikschule, Leberecht Heidenreich, Susanne Eggern und Dominik Mauermann in der vergangenen Woche zu einem intensiven Austausch. Der kulturpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Lorenz Deutsch, hatte um dieses Gespräch gebeten, um sich persönlich ein Bild von der Musikschule und ihrem Angebot zu machen.

Auf dem Kreisparteitag wurde nicht nur der Vorstand gewählt, sondern es wurden auch die vier Kandidaten für die Wahlkreise der Landtagswahl NRW nominiert. Dabei sind mit Dirk Wedel und Thomas Sterz zwei Mitglieder des Ortsverbandes Mettmann mit großer Mehrheit gewählt worden, um am 15.5.2022 für die FDP ins Rennen zu gehen.

Wir freuen uns über Ute Scheuffler als neues Mitglied der FDP. Alle kennen Sie als erfolgreiche Geschäftsfrau und wir möchten in der neunten Ausgabe unserer fünf Fragen die politisch interessierte Ute vorstellen.

​​​​​​​Im beliebten Weltspiegelkino trug der FDP Ortsverband Mettmann seinen Ortsparteitag aus. Andrea Metz berichtete als Vorsitzende über die Aktivitäten des letzten Jahres. Dabei warf sie nicht nur einen Blick auf die Lokalpolitik, die durch die großen Erfolge bei der Kommunalwahl und die harten Haushaltsberatungen geprägt waren, sondern gab auch Ihre Einschätzung über den Tellerrand hinaus.

Die Verwaltung unterstützt die Akquisitionsbemühungen der Telekom auf Abschluss von Verträgen mit Mettmanner Unternehmen zur Verlegung von Glasfaser in Mettmanner Gewerbegebieten (s. Pressemitteilung der Stadt vom 28.05.2021). Dieses begrüßt die FDP ausdrücklich. Verwunderlich ist nur, warum dies erst jetzt passiert.

In einer Sonderratssitzung wurde am 14. April 2021 über den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Verwaltung debattiert und abgestimmt. Aufgrund der Corona-Pandemie und einer begrenzten Dauer der Sitzung wurden die Haushaltsreden schriftlich zu Protokoll genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende macht klar, dass der vorgelegte Entwurf nicht genügend Anstrengungen zu Einsparungen enthält und die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer sowie der Gesamthaushalt abgelehnt wird. Die FDP Fraktion hat zahlreiche Vorschläge und Anträge gemacht, wo deutlich mehr gespart werden kann. Lesen Sie dazu die gesamte Haushaltsrede.

Bereits zum Ende der internen Haushaltsberatungen hat die FDP Fraktion kommuniziert, dass sie der Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen wird. Fraktionsvorsitzende Andrea Metz dazu: „Schon im Wahlkampf haben wir klar gesagt, dass die Grundsteuer unverändert bleiben muss. Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Position. Unsere Anträge zu Einsparungen liegen auf dem Tisch.“

Bereits seit dem Sommer ist die FDP federführend im Einsatz, damit die vom NRW Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel auch in Mettmann abgerufen werden. Nur durch fortwährenden Einsatz wurde die Trägheit der Verwaltung überwunden und seit den Herbstferien profitieren alle Mettmanner Schüler von zusätzlichen Fahrten, damit die Busse morgens und mittags nicht so überfüllt sind und sich damit das Infektionsrisiko verringert.

Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Straße hält es die FDP-Ratsfraktion für völlig unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar, dass erst durch ein vom zuständige Dezernat der Kreisverwaltung beauftragtes Gutachten bekannt wurde, dass die Einhaltung der 8-Minuten-Hilfsfrist für den Rettungsdienst offensichtlich nicht beachtet worden sei. Die Einhaltung dieser 8-Minuten-Hilfsfrist ist zwingende Voraussetzung dafür, dass eine weitere Planung überhaupt Sinn macht.