Meldungen

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Metz und Klaus Müller, haben die Eckpfeiler der Haushaltsberatungen der Presse vorgestellt. Der zentrale Punkt dabei ist, dass die FDP keinem Haushalt zustimmen werde, der eine Erhöhung der Grundsteuer B beinhalte. Die beiden brachten klar zum Ausdruck, dass es dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und der Bürgermeisterin an Kreativität fehle, konkrete Maßnahmen und Optionen aufzuzeigen. Stattdessen belaste der Plan der Verwaltung alle Bürger*innen stark.

Der Bäderbetrieb der Stadt Mettmann ist deutlich defizitär. Hallenbad und Naturfreibad zusammen erwirtschafteten zusammen in 2019 einen Fehlbetrag von -650.000 Euro (ordentliches Ergebnis). Für 2021 ist ein Defizit von rund -813.000 Euro geplant (+ 25%). In den Jahren bis 2024 sieht die Planung eine Steigerung des Fehlbetrages auf rund -968.000 Euro vor. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber 2019 von knapp 50% innerhalb von 5 Jahren.

Die aktuelle finanzielle Lage und der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2021 machen es deutlich, dass das jahrelange Bestreben der FDP, die Stadthalle so bald wie möglich zu schließen, dringender denn je ist. Stück für Stück haben sich immer mehr Fraktionen dieser Idee angeschlossen. Allein für die Stadthalle ist im Haushaltsentwurf ein Fehlbetrag von rund 459.000,- Euro eingestellt worden. Nun muss endlich Schluss mit der Verzögerung sein und es soll eine klare Entscheidung getroffen werden.

Der Haushaltsplan für 2021 liegt vor und die FDP-Fraktion ist mitten in den Haushaltsberatungen, um dazu Position zu beziehen und mit Anträgen eigene Vorschläge einfließen zu lassen. Dazu denken wir neu und holen auch Experten von Außen hinzu. Daher fand heute eine Videokonferenz mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler statt.

Die achte Ausgabe unserer fünf Fragen stellt unser frisch gebackenes Ratsmitglied, Christoph Zacharias, vor. Viele kennen ihn seit langen Jahren als Journalist, aber nun kann man Christoph auch von seiner politischen und privaten Seite kennenlernen.

Die beiden zum Jahresbeginn eingebrachten Anträge der FDP-Fraktion wurden gestern im Haupt- und Finanzausschuss beraten, der derzeitig die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrats wahrnimmt. Dabei können wir die zwei Themen als erfolgreiche Initiativen vermelden.

Da aufgrund eines Ratsbeschlusses während der Dauer der pandemischen Lage der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsbefugnisse erhalten hat, hat die FDP-Fraktion zur HuF Sitzung am 12. Januar zwei Anträge gestellt.

Georg Reins, Schatzmeister des FDP-Ortsverbands Mettmann, richtet zum Jahreswechsel eine Grußbotschaft an alle Leser. Als sachkundiger Bürger ist er auch Mitglied der Ratsfraktion.

Aufgrund der pandemischen Lage wird derzeitig geprüft, ob die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden sollen. Lesen Sie dazu unsere Position.

Das NRW Verkehrsministerium hat entschieden, die Fördermittel für zusätzlichen Busverkehr zur Schule bis zu den Osterferien zu verlängern und um weitere 20 Millionen Euro zu erhöhen. Damit soll das Infektionsrisiko durch zu volle Schulbusse gesenkt werden.