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Antrag auf Reduzierung des Ansatzes um 3 Mio. Euro: Für die kommende Ratssitzung hat die FDP beantragt, dass der Ansatz für die Personalkosten um 3 Mio. Euro reduziert wird. Zum Vergleich: Die Mehreinnahmen durch die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung der Grundsteuer B macht rund 800.000 Euro mehr Einnahmen. Die FDP-Fraktion lehnt Steuerhöhungen klar ab, denn es geht auch anders.

Bis zum Jahr 2026 erhöht Mettmann die bisherigen Schulden der Stadt um weitere 200 Mio. EUR für die geplanten Investitionsvorhaben. Zusätzlich zu der dadurch verursachten Zinsbelastung kommt jetzt noch die  Abschreibung der „Corona“- bzw. „Ukraine“-Hilfe (die sogenannte „Bilanzierungshilfe“). Zukünftige Haushalte werden dadurch ab 2027 mit 0,9 Mio. EUR jährlich belastet. 

Finanzieller Tsunami rollt auf Mettmann zu. Wenn alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauvorhaben in den nächsten Jahren verwirklicht werden, droht eine Grundsteuererhöhung in noch nie dagewesenem Ausmaß. Es ist zu befürchten, dass der Grundsteuerhebesatz von derzeit 675%-Punkte auf rund 1100%-Punkte anwächst und damit die Mettmanner Bevölkerung weiter erheblich belastet. "Das ist nicht mehr tragbar", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz.

Vor rund zwei Jahren hat der Rat der Stadt Mettmann die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze nahezu einstimmig aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung im Sinne einer gezielten Haushaltskonsolidierung vorzulegen „Wir müssen heute mit Bedauern feststellen, dass bisher keine maßgeblichen Ideen und umsetzbare Beschlussvorlagen zu diesem für Mettmann so enorm wichtigen Thema in den entsprechenden Gremien seitens der Verwaltung zur Beratung eingebracht wurden“, erklärt Andrea Metz.

Für die kommende Ratssitzung haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt rund um die Traglufthalle aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt wird.

Das bisherige Ergebnis ist für die FDP-Ratsfraktion enttäuschend, handelt es sich doch um Maßnahmen, für die es eine Untersuchung durch eine Unternehmensberatung nicht unbedingt bedurft hätte. Beispielhaft führen wir die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, Erhöhung der Hundesteuer oder die Absenkung der Standards bei der Straßenreinigung auf.

Christiane Jochum heißt die neue Preisträgerin des „Liberalen Pfiffikus“, die höchste Auszeichnung, die der FDP-Ortsverband Mettmann zu vergeben hat. In der Vergangenheit haben unter anderem so profilierte Liberale wie der Bundesvorsitzende Christian Lindner oder der derzeitige stellvertretende Bundesvorsitzende und frühere FDP-Generalsekretär, Johannes Vogel, diesen Preis bekommen.

Das Wohngeld wird vom Bund neu gestaltet. Der Betrag wird erhöht und die Einkommensgrenzen, bis zu denen man Anspruch darauf hat, werden ebenfalls nach oben angepasst.

Die FDP-Fraktion steht weiterhin zum Standort Peckhauser Str. für die neue Feuerwehr- und Rettungswache. Den Interimsstandort Willettstraße (ehemalige Mercedes-Niederlassung) sehen wir kritisch. Dies haben wir durch diverse Anfragen und Pressemitteilungen immer wieder deutlich vertont.

Gestern gab es eine Entscheidung zum Thema Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Unser Antrag gemeinsam mit der CDU konnte sich durchsetzen.