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Die Verwaltung schlägt vor, 165.000 Euro für die Gestaltung und eine Erweiterung des Schulhofs der Gesamtschule und in 14 Spielgeräte plus Fußballfeld zu investieren. Wir lehnen das ab.

Bei sonnigem Wetter fand in diesem Jahr die Osteraktion des FDP-Ortsverbandes Mettmann im Stadtwald statt. Bekanntlich macht die Ostereiersuche im Freien ja am meisten Spaß. So standen die kleinen und größeren Teilnehmer gebannt in den Startlöchern, als um Punkt elf Uhr am Ostermontag das Kommando des Ehrenvorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Klaus Müller, ertönte „Auf die Eier fertig los.“

Während die FDP dafür gesorgt hat, dass bürgerfreundliche Fristen eingeführt worden sind, stehen Ministerin Scharrenbach, CDU und Grüne nunmehr dafür, Einnahmeerwartungen der Kommunen zu bedienen und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Die traditionelle Liberale Ostereiersuche findet Ostermontag statt. Seit einigen Jahrzehnten gibt es diese Veranstaltung schon für alle Familien in Mettmann.

Die FDP Fraktion hat die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer abgelehnt. Dennoch wurde beides von der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, SPD und Bürgermeisterin durchgesetzt. Lesen Sie die Haushaltsrede im vollen Wortlaut.

Vor der Gründung der Gesamtschule war ein treibendes "Argument", dass ca. 30 Schüler an die Gesamtschule nach Heiligenhaus auspendeln würden. Das solle vermieden werden. Und wie schaut es heute aus? Wir geben Euch Infos.

Antrag auf Reduzierung des Ansatzes um 3 Mio. Euro: Für die kommende Ratssitzung hat die FDP beantragt, dass der Ansatz für die Personalkosten um 3 Mio. Euro reduziert wird. Zum Vergleich: Die Mehreinnahmen durch die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung der Grundsteuer B macht rund 800.000 Euro mehr Einnahmen. Die FDP-Fraktion lehnt Steuerhöhungen klar ab, denn es geht auch anders.

Bis zum Jahr 2026 erhöht Mettmann die bisherigen Schulden der Stadt um weitere 200 Mio. EUR für die geplanten Investitionsvorhaben. Zusätzlich zu der dadurch verursachten Zinsbelastung kommt jetzt noch die  Abschreibung der „Corona“- bzw. „Ukraine“-Hilfe (die sogenannte „Bilanzierungshilfe“). Zukünftige Haushalte werden dadurch ab 2027 mit 0,9 Mio. EUR jährlich belastet. 

Finanzieller Tsunami rollt auf Mettmann zu. Wenn alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Bauvorhaben in den nächsten Jahren verwirklicht werden, droht eine Grundsteuererhöhung in noch nie dagewesenem Ausmaß. Es ist zu befürchten, dass der Grundsteuerhebesatz von derzeit 675%-Punkte auf rund 1100%-Punkte anwächst und damit die Mettmanner Bevölkerung weiter erheblich belastet. "Das ist nicht mehr tragbar", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz.

Vor rund zwei Jahren hat der Rat der Stadt Mettmann die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze nahezu einstimmig aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung im Sinne einer gezielten Haushaltskonsolidierung vorzulegen „Wir müssen heute mit Bedauern feststellen, dass bisher keine maßgeblichen Ideen und umsetzbare Beschlussvorlagen zu diesem für Mettmann so enorm wichtigen Thema in den entsprechenden Gremien seitens der Verwaltung zur Beratung eingebracht wurden“, erklärt Andrea Metz.